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Politik Rhein: Schärfere Gangart gegen AfD bei Fehlverhalten
Mehr Hessen Politik Rhein: Schärfere Gangart gegen AfD bei Fehlverhalten
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15:42 30.09.2019
Boris Rhein (CDU), hessischer Landtagspräsident. Quelle: Arne Dedert/Archivbild
Wiesbaden

Nach der provokanten Rede des AfD-Vizefraktionschefs Klaus Herrmann im hessischen Landtag hat Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) angekündigt, bei Grenzüberschreitungen strenger durchzugreifen. "Sollte sich ein derartiges Verhalten der AfD wiederholen, werden wir die Ordnungsmaßnahmen angefangen mit der Rüge, über den Ordnungsruf bis hin zum Sitzungsausschluss ausschöpfen, falls nötig", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.

Der AfD-Abgeordnete hatte bei einer Rede am 5. September Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) verbal scharf attackiert und eine hitzige Debatte ausgelöst. Herrmann hatte dem hessischen CDU-Chef wegen dessen Äußerungen über die AfD unter anderem "herabwürdigendes Verhalten" vorgeworfen.

Bouffier hatte im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod eines Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof in einem Interview gesagt: "Wenn Vertreter der Partei kurz nach dem Mord in Frankfurt die Kanzlerin dafür verantwortlich machen - obwohl der mutmaßliche Täter seit 2006 in der Schweiz lebt -, dann reißt das Mauern ein, auch in der Sprache." Die AfD habe ein Klima geschaffen, in dem Gewalt als Lösung denkbar werde.

Ende Juli war ein Achtjähriger vor einen ICE gestoßen worden und gestorben. Der Tatverdächtige, ein 40 Jahre alter Eritreer, ist vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

"Die Aktuelle Stunde der AfD, in der der tragische Tod eines kleinen Jungen für rechtspopulistische Aussagen missbraucht wurde, war ein Tiefpunkt im Hessischen Landtag und da wurde eine Grenze überschritten", sagte Rhein. "Ich habe bereits nach dem Gedenken für den in Frankfurt am Hauptbahnhof getöteten Jungen darauf hingewiesen, dass diese schreckliche Tat nicht politisch instrumentalisiert werden darf."

Die Rüge, die Vizepräsident Frank Lortz (CDU) erteilt habe, sei "angemessen und notwendig" gewesen, sagte Rhein. "Ein solches Verhalten akzeptieren wir nicht, das haben auch die Reaktionen aller anderen Fraktionen klargemacht." Bis zur Sitzung am 5. September sei die AfD nicht sonderlich negativ aufgefallen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou kritisierte: "Durch die Äußerungen des Landtagspräsidenten Boris Rhein könnte man den Eindruck bekommen, es gäbe in Zukunft Sonderregeln für die AfD-Fraktion." Diese könne es aber nicht geben, da alle Fraktionen gleich behandelt werden müssten. "Wir hoffen, dass der Landtagspräsident auch in Zukunft sein Amt gegenüber jeder Fraktion gleich ausübt", erklärte Lambrou.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Hermann Schaus, sagte, das Verhalten eines AfD-Vertreters habe zuletzt im Ältestenrat des Landtags ebenfalls für eine lautstarke Auseinandersetzung gesorgt. Hintergrund sei gewesen, dass sich die AfD-Fraktion darüber beschwert habe, einer ihrer Abgeordneten wäre vom Landtagspräsidenten zu unrecht ermahnt worden.

Wie aus dem Protokoll der Ältestenrat-Sitzung hervorgeht, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank Grobe, Landtagspräsidenten Rhein im Zusammenhang mit der Ermahnung "Einschüchterungsmethoden" vorgeworfen, "wie man sie aus Stasizeiten" kenne. Das Protokoll lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Im Ältestenrat besprechen der Landtagspräsident, die Vizepräsidenten und Vertreter der Fraktionen interne Angelegenheiten im Landtag. Dazu gehört etwa der Ablauf der Sitzungen.

"Ich unterstütze den Vorschlag des Landtagspräsidenten Boris Rhein, bei Grenzüberschreitungen im Parlament grundsätzlich strenger vorzugehen", teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino mit. Die AfD habe am 5. September im Plenum ihr wahres Gesicht gezeigt. Das sei purer Populismus gewesen, der die Gesellschaft spalte. "Das kannten wir bisher nur von der Linken, die im Parlament Abschiebungen in einem Rechtsstaat mit Deportationen verglichen hat", erklärte Bellino. "Aber solche gezielten Grenzüberschreitungen lassen wir nicht zu."

dpa

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