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Politik Rhein: "Die Leute halten Regeln ein, wenn sie sie verstehen"
Mehr Hessen Politik Rhein: "Die Leute halten Regeln ein, wenn sie sie verstehen"
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09:21 20.04.2021
Der hessische Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) spricht.
Der hessische Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) spricht. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Das gelte aber nicht nur beim Beantworten von Petitionen, sondern für das gesamte Staatsgefüge, betonte Rhein anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des hessischen Landtags-Petitionsausschusses in Wiesbaden. "Die Leute halten die Regeln ein - wenn sie sie verstehen."

Auch die Ausschussvorsitzende Manuela Strube (SPD) forderte weniger bürokratisches Verwaltungsdeutsch in den hessischen Behörden. Die meisten Bürger brauchten eine gezieltere Ansprache in den Bescheiden und Schreiben der Behörden. Bei ihren Petitionen gingen die Menschen ja davon aus, dass sie recht haben und der Staat falsch liege. Da sei dann ein Schreiben, in dem die Sach- und Rechtslage nicht bürgernah erklärt wird, für viele Menschen nicht nachvollziehbar. "Grundsätzlich müssen alle Bescheide zugewandter und verständlicher sein, als sie es zuweilen sind", betonte Strube.

Der Petitionsausschuss des hessischen Landtags hatte sich am 21. April 1971 konstituiert. An diesem Donnerstag kommt er turnusgemäß in nichtöffentlicher Sitzung zu seinem Jubiläum zusammen. Im Corona-Jahr 2020 hatten sich deutlich mehr Bürger in Hessen mit ihren Anliegen direkt an den Landtag gewandt als im Jahr davor. Die Zahl der Petitionen stieg um mehr als die Hälfte auf 1421. Die Zahl der Eingänge hatte vor allem dann signifikant zugenommen, wenn in Hessen neue Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie erlassen wurden.

© dpa-infocom, dpa:210420-99-273317/2

dpa