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Politik Bouffier zu verschärften Corona-Regeln: "Es zählt jeder Tag"
Mehr Hessen Politik Bouffier zu verschärften Corona-Regeln: "Es zählt jeder Tag"
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20:11 28.10.2020
«Yes...we are Open» ist an einem geschlossenen Geschäft zu sehen. Quelle: Sven Hoppe/dpa/Symbolbild
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Wiesbaden

Hessen und die anderen Bundesländer ziehen in der Corona-Pandemie ein weiteres Mal die Notbremse. Von diesem Montag (2.11.) an müssen Restaurants, Kinos und Theater für den Rest des Monats schließen, wie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch nach einer gemeinsamen Schalte mit den anderen Länderchefs und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ankündigte. Auch Sport- und andere Freizeiteinrichtungen müssen zumachen. Schulen und Kindergärten sowie Geschäfte des Einzelhandels bleiben dagegen geöffnet.

In Hessen dürfen sich von Montag an nur noch Angehörige aus zwei Haushalten mit maximal zehn Personen zusammen in der Öffentlichkeit aufhalten. Bislang durften sich bis zu zehn Menschen aus verschiedenen Haushalten in der Öffentlichkeit treffen. Auch der Amateur- und Freizeitsport wird deutlich eingeschränkt. Auf private Reisen, Tagesausflüge und Verwandtenbesuche soll verzichtet werden - auch im Inland. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen mehr aufnehmen. Der Einzelhandel soll dagegen geöffnet bleiben. Es wird aber mehr Vorschriften geben, wie viele Kunden gleichzeitig im Laden sein dürfen.

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Das hessische Corona-Kabinett will am Donnerstag die Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse auf den Weg bringen. Der Ministerpräsident sagte, dass er auch eine Sondersitzung des hessischen Landtags beantragt habe. Im Parlament wolle er dann in einer Regierungserklärung die Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus erläutern. Auch die Opposition im hessischen Landtag forderte eine Sondersitzung des Parlaments wegen der neuen einschneidenden Regelungen für die Bevölkerung.

Bouffier warb für die teils strikten Maßnahmen: Das Entscheidende sei, dass es gerade in der jüngsten Zeit ein explosionsartiges Infektionsgeschehen gegeben habe. "Die Lage ist ernst", sagte er. "Das, was wir jetzt machen, das dient ausschließlich dem Zweck, die Infektionsketten einzudämmen, zu brechen", erläuterte der CDU-Politiker. Damit sollen noch viel härtere Maßnahmen verhindert werden.

"Wenn wir jetzt nicht handeln, dann werden wir in eine Situation kommen, in der wir die Dinge nicht mehr beherrschen", mahnte der Regierungschef. "Es zählt jeder Tag." Es müsse eine nationale Gesundheitsnotlage vermieden werden. Der Ministerpräsident sagte, er sei gegen eine vollständige Schließung von Alten- und Pflegeheimen. Ältere Menschen müssten weiter Kontaktmöglichkeiten haben.

Die Zahl der Corona-Infektionen in Hessen ist nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) am Mittwoch um rund 1500 gestiegen. Im Vergleich zum Dienstag erhöhte sie sich um 1488 (Stand Mittwoch, 00.00 Uhr) auf insgesamt 35 688 Fälle seit Beginn der Pandemie. Zwölf Menschen seien innerhalb eines Tages im Zusammenhang mit dem Virus in Hessen gestorben. Damit stieg die Zahl der Todesopfer auf 629.

Unter den Städten lagen weiter Frankfurt (216,8) und Offenbach (204,2) über dem Inzidenz-Wert von 200. Der Wert misst die Zahl der Infektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Dies betrifft auch den Kreis Marburg-Biedenkopf (219).

Nach dem Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen zuletzt in Hessen 155 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen, das entspreche neun Prozent der belegten Intensivbetten. 87 Patienten wurden demnach beatmet (Stand Mittwoch, 12.15 Uhr).

Die hessische Wirtschaft kritisiert die Schließung der Gastronomie und schärfere Regeln für die Reisebranche. Solche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie seien "überzogen, weil ungeeignet und unverhältnismäßig", monierte die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). "Im Bahn- und Luftverkehr sowie bei Restaurantbesuchen und Hotelübernachtungen gibt es keine gefährliche Anzahl an Neuinfektionen, weil vernünftige Schutzkonzepte praktiziert werden und gut wirken", sagte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert.

Der Branchenverband Dehoga Hessen hält eine neuerliche Schließung gastronomischer Betriebe für nicht gerechtfertigt. "Dass der Schutz der Gesundheit an erster Stelle steht, ist auch aus Sicht des Dehoga Hessen unbestritten", erklärte der Verband in Wiesbaden. Allerdings halte man Schließungen für das Gastgewerbe für unverhältnismäßig.

dpa