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Politik Reichsbürger-Verdacht bei drei hessischen Landesbediensteten
Mehr Hessen Politik Reichsbürger-Verdacht bei drei hessischen Landesbediensteten
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16:50 24.10.2019
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Wiesbaden

Zuvor hatte die "Frankfurter Rundschau" darüber berichtet.

Es liege im Ermessen der jeweiligen Behörde, wie sie auf diese Verdachtsfälle reagiert, erläuterte der Ministeriumssprecher. Über etwaige Maßnahmen, etwa eine Versetzung, müssten die Dienstherren die Sicherheitsbehörden nicht informieren. Offen blieb die Frage, wo genau die drei Bediensteten arbeiten. Sie gehörten weder der Polizei noch dem LfV an, erklärte der Sprecher.

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Reichsbürger erkennen die Gesetze der Bundesrepublik nicht an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe weiter. Das Land Hessen geht von 1000 Personen aus, die diesem Kreis zugerechnet werden. Teile der Szene werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

dpa