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Politik Reichsbürger-Verdacht bei drei hessischen Landesbediensteten
Mehr Hessen Politik Reichsbürger-Verdacht bei drei hessischen Landesbediensteten
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16:50 24.10.2019
Wiesbaden

Zuvor hatte die "Frankfurter Rundschau" darüber berichtet.

Es liege im Ermessen der jeweiligen Behörde, wie sie auf diese Verdachtsfälle reagiert, erläuterte der Ministeriumssprecher. Über etwaige Maßnahmen, etwa eine Versetzung, müssten die Dienstherren die Sicherheitsbehörden nicht informieren. Offen blieb die Frage, wo genau die drei Bediensteten arbeiten. Sie gehörten weder der Polizei noch dem LfV an, erklärte der Sprecher.

Reichsbürger erkennen die Gesetze der Bundesrepublik nicht an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe weiter. Das Land Hessen geht von 1000 Personen aus, die diesem Kreis zugerechnet werden. Teile der Szene werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

dpa

Im vergangenen Jahr haben in Hessen 51 200 Menschen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) erhalten. Das sind rund 3800 weniger als im Vorjahr (minus 6,8 Prozent), wie das Statistische Landesamt am Donnerstag mitteilte.

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Aus Protest gegen die türkische Offensive in Nordsyrien versperren Aktivisten die Zufahrten eines Rüstungsunternehmens in Nordhessen. Sie ketten sich an Werkstore und klettern auf ein Dach. Die Polizei versucht mit ihnen in Kontakt zu treten - und greift dann durch.

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Mit interaktiven Zeitzeugen-Gesprächen will die Shoah Foundation neue Wege bei der Erinnerung an den Holocaust gehen. Dabei werden Interviews mit Überlebenden mit Hilfe von 3D-Kameratechnik aufgezeichnet - die Zeitzeugen beantworten nach Angaben einer Sprecherin der Stiftung vom Mittwoch bis zu 2000 Antworten zu ihrer Lebensgeschichte.

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