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Politik Regierung: mehr Geld für Kampf gegen Extremismus
Mehr Hessen Politik Regierung: mehr Geld für Kampf gegen Extremismus
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17:26 20.11.2019
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Wiesbaden

"Das ist ein klares Signal: Wir stellen uns gegen Hass und Hetze und bekennen uns zu einer starken Demokratie und Toleranz in Hessen."

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser sagte, die Mittel für das Programm seien trotz der Aufstockung noch immer knapp bemessen. Den Sozialdemokraten sei wichtig, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus ein politischer Schwerpunkt ist.

Der Etatentwurf wurde vom Kabinett bereits gebilligt und in erster Lesung im hessischen Landtag diskutiert. Im Dezember sollen die Einzelpläne der Ressorts vorgestellt werden. Mit einer Verabschiedung des Landeshaushalts wird im Februar 2020 gerechnet.

dpa