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Politik Arbeitsgericht: Kündigung von Ex-Awo-Chef rechtens
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17:33 21.10.2020
Das Logo der Frankfurter Awo ist an einem Gebäude zu sehen. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild
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Frankfurt/Main

Die fristlose Kündigung des früheren Geschäftsführers der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo) ist rechtens. Das Arbeitsgericht Frankfurt wies am Mittwoch die Klage des ehemaligen Awo-Geschäftsführer Jürgen Richter ab. Allerdings müsse ihm die neue Awo-Führung ein qualifiziertes Arbeitszeugnis erteilen, so die Entscheidung der Kammer am späten Nachmittag. Das Arbeitsverhältnis wurde nach der Entscheidung der Kammer durch die am 29. Januar zugegangene Kündigung vom 28. Januar fristlos beendet, so eine Gerichtssprecherin. Gegen die Entscheidung sind Rechtsmittel möglich.

Richters Anwalt hatte während der Anhörung am Vormittag auf Vertragstreue gepocht - auch mit Blick auf einen noch mit dem früheren Vorstand geschlossenen Aufhebungsvertrag: Künftig könne die neue Awo-Spitze bei Aufhebungsvereinbarungen anders entscheiden. "An die Verträge der Vergangenheit bleibt sie gebunden", so das Argument. Der Vertrag hatte Richter ein Einkommen von 306 000 Euro pro Jahr bis zum Erreichen des Rentenalters im Jahr 2022 zugestanden, wie der Anwalt der Awo bereits bei einem früheren Termin im Juni erläutert hatte.

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Richter war nicht persönlich vor Gericht erschienen, umso mehr war von ihm die Rede. Für seinen Anwalt Bernhard Lorenz steht der Mann, der als eine Schlüsselfigur im Awo-Skandal um überhöhte Gehälter und Luxusdienstwagen gilt, für eine Erfolgsgeschichte. "Exzellentes Management erfordert exzellente Bezahlung", betonte er nicht nur in der Verhandlung, sondern auch in der vor seinen Argumenten verteilten Pressemitteilung. Und Richter habe für "exzellente Managementleistung" gestanden.

An dieser Stelle schüttelte der Awo-Vorstandsvorsitzende Steffen Krollmann nur den Kopf. Petra Rossbrey, seit Mitte Februar Vorsitzende des ehrenamtlichen Präsidiums, lachte ironisch auf. Beide bemühen sich seit Monaten um Aufklärung und Aufarbeitung, in der vergangenen Woche hatten sie den Gesamtschaden durch überhöhte Personalzahlungen, Sachkosten und ausgebliebene Spenden mit etwa 6,3 Millionen Euro beziffert.

"Wenn man den Jahresabschluss 2019 mit einem siebenstelligen Verlust sieht und wenn man die Situation sieht, dass es im März kein Geld gab und wir uns mühsam über Wasser gehalten haben, ist es schon eine Überraschung zu hören, wie man wirtschaftlichen Erfolg definiert", sagte Krollmann nach der Verhandlung. Rossbrey wertete die Entscheidung des Gerichts als vollen Erfolg. "Wir sind mehr als zufrieden, wir sind glücklich", sagte sie vor einer Präsidiumssitzung am Mittwochabend. Richters Anwalt war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Zwar ging es in dem Verfahren nur um arbeitsrechtliche Probleme, doch die Vorwürfe gegen die früheren Awo-Verantwortlichen und die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Betrugs- und Untreueverdachts gegen ehemalige Funktionäre standen ebenfalls indirekt im Raum.

Lorenz warnte vor einer Vorverurteilung seines Mandanten, erinnerte an das Prinzip der Unschuldsvermutung. "Das deutsche Recht kennt den Sündenbock nicht", mahnte er. Der "Skandalisierung" der Awo durch die Medien sei die "Kriminalisierung" durch die Staatsanwälte gefolgt, sagte er über die Vorgänge des vergangenen Jahres. Sein Mandant jedenfalls sei gelassen: "Sie haben nichts gefunden, sie werden nichts finden, sie können auch nichts finden!" Etwa der Vorwurf, die private Feier des 60. Geburtstags sei dienstlich deklariert und abgerechnet worden: "Wenn der Oberbürgermeister die Laudatio hält, ist der offizielle Charakter doch völlig klar", sagte Lorenz.

dpa