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Politik Rechte werben mit "Streifengängen" um Aufmerksamkeit
Mehr Hessen Politik Rechte werben mit "Streifengängen" um Aufmerksamkeit
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06:01 27.08.2019
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Wiesbaden

Das hessische Innenministerium in Wiesbaden teilte auf eine kleine Anfrage der SPD mit, dass es die Kampagne als neuerlichen Versuch sehe, bei Mitgliedern und Sympathisanten für Aufsehen zu sorgen. Die Sicherheitsbehörden sähen solche Aktionen "sehr kritisch". Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei Aufgabe der Polizei. Soweit bei den Aktionen Rechtsverstöße erfüllt würden, schreite die Polizei ein.

Vor allem die NPD, zuweilen auch die Gruppe "Der III. Weg", habe seit September 2018 Streifengänge in mehreren Städten Hessen unternommen. Meist seien es Kleingruppen von zwei bis fünf Personen gewesen. Sie hätten ihre Aktionen fotografiert, dokumentiert und danach in Social-Media-Kanälen wie Facebook und Twitter zur Schau gestellt. Mitunter seien auch Infostände eingerichtet worden, an denen über sogenannte Schutzzonen informiert worden sei.

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In zwölf Städten seien Aktion festgestellt worden, berichtete das Innenministerium. Die Zahl solcher Aktionen habe im mittleren zweistelligen Bereich gelegen. Betroffene Städte waren Wetzlar, Hanau, Fulda, Friedberg, Gießen, Usingen, Lauterbach, Bad Hersfeld, Wiesbaden, Offenbach, Frankfurt und Kassel. Die Behörden wissen von "Schutzzonen"-Streifen etwa auf den Weihnachtsmärkten 2018 in Fulda und Wetzlar, beim Faschingsumzug 2019 in Usingen und in einem Gießener Stadtbus im März.

dpa