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Politik Rechte Namenslisten: Polizei kontaktiert 1100 Hessen
Mehr Hessen Politik Rechte Namenslisten: Polizei kontaktiert 1100 Hessen
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06:47 19.08.2019
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Wiesbaden

"Das Schreiben enthält neben der Gefährdungsbewertung auch die Angabe, welche persönlichen Datensätze auf der Liste zu finden sind. Die Betroffenen haben die Möglichkeit, sich persönlich oder telefonisch beraten zu lassen."

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte vergangene Woche angekündigt, das Land werde alle genannten Menschen oder Institutionen informieren. Die Bundesländer agieren in dieser Frage unterschiedlich. Vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wird am (heutigen) Montag darüber verhandelt, ob das Bundeskriminalamt die Liste mit 25 000 Namen veröffentlichen muss.

"Das Hessische Landeskriminalamt führt laufend eine aktualisierte Recherche hinsichtlich aktueller Gefährdungshinweise durch", teilte das LKA mit. Wenn sich Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung ergäben, würden diese kontaktiert "und entsprechende Schutzmaßnahmen eingeleitet". Ziel solcher Listen ist laut LKA "die bewusste Verunsicherung dort genannter Personen und der Allgemeinheit".

dpa