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Politik Rechnungshof sieht Mängel bei Management in Flüchtlingskrise
Mehr Hessen Politik Rechnungshof sieht Mängel bei Management in Flüchtlingskrise
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13:45 28.05.2021
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Darmstadt

Knapp sechs Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hat der Hessische Rechnungshof Mängel am Krisenmanagement des Landes herausgestellt und unnötige Millionenausgaben aufgezeigt. "Wir bewerten das staatliche Krisenmanagement während des starken Zustroms geflüchteter Menschen ab 2015 insgesamt als sachgerecht", teilte der Präsident des Hessischen Rechnungshofes, Walter Wallmann, am Freitag zu einem Sonderbericht "Flüchtlingswesen" mit. Es sei primär darum gegangen, Menschen zu helfen und Leid zu mindern. Mit Augenmaß habe man versucht, auf Aspekte hinzuweisen, wie das Land aus dieser Krise auch für kommende Krisen lernen könne. "Auch in der aktuellen Corona-Pandemie gibt es viele Parallelen; die Stichworte sind die gleichen: Personalbedarf, Beschaffung, Datengrundlage, Digitalisierung."

Zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen habe das Land den Personaleinsatz durch Neueinstellungen, Versetzungen oder auch den Einsatz ehemaliger Bediensteter deutlich ausgebaut. Selbst 2016 sollten bei bereits rückläufigen Flüchtlingszahlen noch ein Großteil der rund 600 zusätzlichen Stellen besetzt werden. Pensionierten Beamten seien Monatsvergütungen von bis zu 8100 Euro gezahlt worden. Höhere Besoldungsstufen hätten zu Mehrkosten von 400.000 Euro jährlich geführt, obwohl laut Rechnungshof sich die gesetzlichen Aufgaben nicht signifikant geändert hätten. Zudem seien von externen Dienstleitern selbst unterschriebene Stundennachweise von bis zu 325 Stunden monatlich akzeptiert worden.

Bei den Notunterkünften seien rund 21.000 Plätze geschaffen worden, von denen 12.000 nie belegt worden seien. Selbst wenn man hiervon die Hälfte als "Prognose-Puffer" nehme, hätten durch die vermeidbare Überkapazität von 6000 Plätzen theoretisch rund 46 Millionen Euro gespart werden können. 37 Prozent der Verpflegungsausgaben in untersuchten Notunterkünften seien gar nicht in die Verpflegung geflossen, sondern wegen ungünstiger vertraglicher Vereinbarungen wie garantierter Mindestmengen oder Laufzeiten gezahlt worden. Dasselbe Problem habe sich bei Dienstleistungsverträgen für Betreuung, Sicherheit oder Reinigung gezeigt - Einsparpotenzial: Rund neun Millionen Euro. Hier sollten einheitliche Vorgaben getroffen und den Kommunen ein Mustervertrag gegeben werden.

Bei der Unterbringung habe sich gezeigt, dass die Nutzung ehemaliger Kasernen die günstigste Variante war. Neue Holzhäuser oder Wohncontainer seien deutlich teurer gewesen. Dem Land sei eine Analyse der unterschiedlichen Unterbringungsmöglichkeiten empfohlen worden.

Bei den Prüfungen sei es um die Frage gegangen, was das Land für künftige Krisen lernen könne. "Es ist deshalb positiv zu werten, dass das Land einen Leitfaden mit Handlungsanweisungen und Muster-Dienstleistungsverträgen erstellt", sagte Wallmann. Ziel müsse es sein, das rechtskonforme Agieren der staatlichen Beschäftigten zu gewährleisten. Nach der Krise sei vor der Krise. Auch in der Pandemie arbeite Hessen mit externen Dienstleistern. "Das Land sollte nach Ende der aktuellen Corona-Pandemie rückblickend evaluieren, was sich in den letzten Krisen bewährt hat und was nicht."

© dpa-infocom, dpa:210528-99-776770/2

dpa