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Politik Rechnungshof: Land sollte nach Coronakrise wieder Sparen
Mehr Hessen Politik Rechnungshof: Land sollte nach Coronakrise wieder Sparen
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12:22 15.12.2020
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Darmstadt

Der hessische Landesrechnungshof appelliert an das Land, nach der Corona-Krise möglichst schnell wieder Schulden abzubauen. Auch mit Blick auf die finanziellen Belastungen künftiger Generationen werde jedes Ressort seinen Einsparbeitrag leisten müssen, erklärte der Präsident Walter Wallmann am Dienstag bei der Vorstellung seines Berichts für das Jahr 2019.

"Insgesamt ist festzuhalten, dass das Land vor der Corona-Pandemie auf einem guten Weg war", resümierte Wallmann. "Die Pandemie hat aber alles verändert: Gesellschaft, Wirtschaft, Schule, Freizeit - und auch die Staatsfinanzen und vor allem die Schulden", erläuterte der oberste Kassenprüfer des Landes. Es sei wichtig, dass sich das Land nach Beendigung der Krise möglichst schnell auf einen neuen Schuldenabbau-Pfad begebe.

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"Natürlich sehen auch wir den aktuell immensen Kapitalbedarf des Landes für Hilfsmaßnahmen für Wirtschaft, Solo-Selbstständige Schulen, Impfungen, Schutzmasken, Sicherheitsausstattung, Gewerbesteuerausfälle der Kommunen", erklärte Wallmann. "Dies alles lässt sich ohne weitere Schulden nicht bewältigen."

Rechnungshöfe sähen Sondervermögen grundsätzlich kritisch, weil sie außerhalb des Kernhaushalts entstehen, erklärte der Präsident mit Blick auf das zwölf Milliarden schwere Corona-Sondervermögen des Landes. Er schlug vor, künftig in einnahmestarken Jahren mehr dieser Schulden zu tilgen als bislang vorgesehen. Der Rechnungshof-Präsident kündigte an, dass sein Haus auch genau hinschauen werde, ob das Geld tatsächlich zur Krisenbewältigung eingesetzt werde. "Das ist wichtig, um das Vertrauen in den Staat und seine Finanzen aufrechtzuerhalten."

Für das Jahr 2019 bemängelte der Rechnungshof unter anderem, dass die Studierenendvertretungen der Hochschulen über zu hohe Rücklagen verfügten. Daher sei es fraglich, ob die Beiträge, die sie von den Studenten bekommen, in der derzeitigen Höhe gerechtfertigt und sozial angemessen sind. Außerdem kritisierten die Kassenprüfer, dass das Land vor dem Kauf eines großen Anteils am Schloss Erbach im Odenwald den Sanierungsaufwand nicht sorgfältig genug ermittelt habe. Die Kosten seien deutlich höher als zunächst veranschlagt.

Im Kampf gegen Korruption schlug der Rechnungshof vor, dass Mitarbeiter von besonders gefährdeten Verwaltungsbereichen, etwa für die Vergabe von Aufträgen, alle fünf Jahr rotieren. "Das schützt nicht nur das Land, es schützt auch die jeweilige Dienststelle und deren Beschäftigte."

Der Rechnungshof begrüßte, dass das Land in seinem Schuldenmanagement grundsätzlich keine Zinsderivate mehr einsetzen will. Bei diesem Finanzinstrument geht es um die langfristige Absicherung von Kreditzinsen durch feste Zinssätze. 2011 hatte das Land diese Derivate für 20 Prozent seiner Schulden eingesetzt - mit Laufzeiten von bis zu 40 Jahren.

Bisher sei dies nicht wirtschaftlich gewesen, urteilte der Rechnungshof und verwies auf nominale Mehrkosten von derzeit mehr als vier Milliarden Euro über die gesamte Laufzeit. Sollten die Zinssätze wieder steigen, könne sich die Fixierung auf das Zinsniveau von 2011 jedoch noch als vorteilhaft erweisen. Dies könne erst nach Ablauf der Verträge beurteilt werden. Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) erklärte: "Da diese Verträge noch Laufzeiten von bis zu 40 Jahren haben, ist es völlig verfrüht, heute schon von Verlusten zu sprechen."

dpa