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Politik Rechnungshof: Sparkassen sollten mehr Geld abführen
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13:42 10.04.2019
Wiesbaden

Aus den Gewinnen der Sparkassen sollte nach einer Forderung des hessischen Landesrechnungshofs mehr Geld an die Kommunen fließen. Dies gelte insbesondere, da die Kommunen als faktische Eigentümer für die Geldhäuser hafteten, argumentierte der Rechnungshofpräsident Walter Wallmann am Mittwoch in Wiesbaden. Er sehe ein zusätzliches Potenzial von 37,2 Millionen Euro jährlich.

Experten des Rechnungshofs hatten erstmals seit sieben Jahren die Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und Sparkassen wieder unter die Lupe genommen. "Positiv ist, dass insgesamt mehr Sparkassen mehr Gewinnanteile ausschütten. Negativ ist, dass dies nicht alle tun", erklärte Wallmann. Einige Sparkassen wie etwa Hanau führten mehr als ein Drittel ihres Jahresüberschusses ab, andere gar nichts - wie etwa die Naspa, die Taunus-Sparkasse und die Sparkasse Oberhessen.

Gesetzlich geregelt ist, dass Sparkassen ein Drittel ihres Jahresüberschusses in das Eigenkapital stecken müssen. Über den Rest können sie freier verfügen. Die Kommunen sollten mit ihren Vertreten im Verwaltungsrat der Sparkassen darauf dringen, angemessen am Gewinn beteiligt zu werden, forderte der Rechnungshof. "Bei angespannter Haushaltslage müssen sich die Kommunen fragen, ob sie auf Ausschüttungen der Sparkassen verzichten wollen", mahnte Wallmann.

Der hessische Städte- und Gemeindebund sieht die "pauschale Annahme, die Kommunen verzichteten hier leichtfertig auf Einnahmen", in keiner Weise als gerechtfertigt an, wie der Finanzexperte David Rauber erklärte. Wo ausgeschüttet werde, sei das ein wichtiger, aber oft eher kleiner Beitrag zur Verbesserung der Haushaltslage. "Wo es nicht passiert, gibt es dafür aber auch gute Gründe", teilte Rauber mit.

Ein Verzicht auf Ausschüttungen, um das Finanzpolster der Sparkasse zu stärken, sei nicht per se etwas Schlechtes, urteilte der Städte- und Gemeindebund. "Denn die Bankenaufsicht setzt zunehmend härtere Eigenkapitalanforderungen an alle Kreditinstitute durch." Da stünden die Sparkassen im Branchenvergleich zwar sehr gut da. "Aber eine zentrale Lehre aus der Finanzkrise ist, dass Banken mit viel Eigenkapital stabiler sind, im Krisenfall eben nicht vom Steuerzahler gerettet werden müssen", erläuterte Rauber.

Unterstützung für seine Forderungen bekam der Rechnungshof vom hessischen Bund der Steuerzahler. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Kommunen als Träger der Sparkassen nur wenig von den gewachsenen Gewinnen der vergangenen Jahre profitierten, teilte der Interessensverband in Wiesbaden mit. Höhere Gewinnausschüttungen könnten in einigen Kommunen zur Entlastung der Bürger beitragen, etwa wenn dadurch ein Anstieg der Grundsteuer gebremst werde, erklärte Kommunalexpertin Eva Kugler.

dpa

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