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Politik "Racial Profiling": Polizei registriert wenige Beschwerden
Mehr Hessen Politik "Racial Profiling": Polizei registriert wenige Beschwerden
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09:57 15.11.2020
Der Schriftzug «Polizei» ist vor einem Polizeirevier zu sehen. Quelle: Boris Roessler/dpa/Symbolbild
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Wiesbaden

Wie das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Rainer Rahn in Wiesbaden mitteilte, haben sich bei 25 Beschwerden die Vorwürfe nicht bestätigt, 5 Fälle werden noch geprüft.

Der Landesvorsitzende der Ausländerbeiräte, Enis Gülegen, sagte, diese niedrigen Zahlen spiegelten nicht die Lebenserfahrung von Ausländern wider. "Racial Profiling ist Alltag, nicht nur bei Polizisten, sondern auch bei anderen offiziellen Stellen", sagte er. "Man wird oft sofort in eine Schublade gesteckt und benachteiligt, anders oder schlecht behandelt."

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Laut Innenministerium gab es in den vergangenen fünf Jahren in den Polizeipräsidien (PP) Südosthessen (Offenbach) und Frankfurt jeweils neun Beschwerden im Zusammenhang mit "Racial Profiling", im PP Osthessen (Fulda) und PP Westhessen (Wiesbaden) jeweils fünf. Im PP Nordhessen (Kassel) und PP Mittelhessen (Gießen) habe jeweils eine Beschwerde vorgelegen. Laut Innenministerium werden solche Beschwerden nicht statistisch erfasst, die Daten seien in der Behörde händisch ausgewertet worden.

Gülegen forderte eine unabhängige Beschwerdestelle, an die Betroffene sich wenden könnten. "Sich bei der Polizei über die Polizei beschweren? Das macht man eher nicht", sagte er.

dpa