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Politik Puttrich warnt vor Schwächung des Föderalismus
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08:21 26.01.2020
Lucia Puttrich (CDU), Europaministerin des Landes Hessen.
Lucia Puttrich (CDU), Europaministerin des Landes Hessen. Quelle: Boris Roessler/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Hessens Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) warnt davor, das Prinzip des föderalen Staates in Deutschland auszuhöhlen. "Ich sehe Tendenzen, sowohl in der Politik aber durchaus auch in der Bevölkerung, die mehr oder weniger offen den Föderalismus in Frage stellen", sagte sie in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Der Föderalismus sei von grundlegender Bedeutung für den Erfolg der Bundesrepublik. "Er sichert die Existenzberechtigung der Länder in einer besonderen Art und Weise und ist unveränderlich im Grundgesetz verankert."

Manche glaubten, wenn ein Staat zentral organisiert werde, würde er besser funktionieren, sagte Puttrich. "Das halte ich für ein großes Missverständnis."

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Staat, gegliedert in die Bundesländer, die grundsätzlich an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken. Die Länder sind unter anderem zuständig für Bildung, Kultur und Polizei. Der Föderalismus ist eng mit dem Subsidiaritätsprinzip verknüpft, welches besagt, dass Entscheidungen auf die niedrigste mögliche Ebene verlagert werden sollen.

"Die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder - soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft. Das heißt, die Länder haben eine extrem starke Rolle", betonte Puttrich. "Gleichzeitig müssen die Länder auch über die Verteilung von Steuereinnahmen finanziell so ausgestattet sein, dass sie diese Aufgaben erfüllen können."

Puttrich sieht den Bund-Länder-Digitalpakt für die Schulen und das Gute-Kita-Gesetz zur Förderung der Kinderbetreuung als Beispiele für eine kritische Entwicklung. Der Bund mische sich in Aufgaben der Länder ein und ködere sie mit Geld. "Die Mittel, die die Länder vom Bund erhalten, sind keine Almosen, für die sie dankbar sein müssen."

Dabei gerate schnell in Vergessenheit, dass damit der Föderalismus ein Stück in Frage gestellt und die Vermischung der staatlichen Aufgaben immer stärker werde, warnte die Ministerin. Dass manche Länder dennoch der Versuchung des Geldes erlägen, liege daran, dass sie nicht ausreichend mit Finanzen ausgestattet würden.

"Wir haben den Föderalismus, auf den wir stolz sind, der erfolgreich ist und bei dem wir schauen müssen, dass er nicht dauerhaft ausgehöhlt wird", mahnte Puttrich. Dazu zähle auch, dass sich der Bundestag ernsthafter mit Gesetzen beschäftigen müsse, die von der Länderkammer eingebracht werden. Bislang würden Entwürfe des Bundesrats "mehr oder weniger ignoriert". Puttrich forderte eine feste Frist - wie sie auch umgekehrt in der Länderkammer für Gesetze aus dem Bundestag gilt.

Zu den Bundesratsinitiativen, die "stecken geblieben sind" zählten unter anderem ein Gesetz zur Einführung von Bußgeldern für Fluggesellschaften, wenn sie das Nachtflugverbot nicht einhalten und ein Gesetz zur Senkung des Zinssatzes für Steuernachzahlungen.

dpa