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Politik Puttrich: Grundstimmung in der Türkei im Wandel
Mehr Hessen Politik Puttrich: Grundstimmung in der Türkei im Wandel
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13:19 24.09.2019
Lucia Puttrich (CDU), hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten. Foto: Boris Roessler/Archivbild
Wiesbaden

Türkische Politiker und Unternehmer hätten großes Interesse an einer engeren Zusammenarbeit gezeigt, sagte Puttrich am Dienstag in Wiesbaden. Einige Präsidenten türkischer Universitäten seien beispielsweise auf sie zugegangen, um mögliche Partnerschaften mit hessischen Universitäten auszuloten.

Die positiven Signale wolle sie jedoch nicht überbewerten, betonte die Ministerin. Nach wie vor gebe es in der Türkei Entwicklungen, die bedenklich seien. Puttrich sprach unter anderem von der Verhaftung der hessischen Friedenspreisträgerin Sebnem Korur Fincanci unter dem Vorwurf der Terrorpropaganda. Deren Berufungsprozess sei nach einer Verurteilung zu zweieinhalb Jahren Haft noch immer nicht beendet, sagte Puttrich. Sie kritisierte außerdem die seit Jahren unverändert schwierigen Arbeitsbedingungen für Journalisten.

Dennoch hätten die Kommunalwahlen Anfang 2019 der türkischen Opposition gezeigt, dass der türkische Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan politisch zu besiegen sei, sagte Puttrich. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP, deren Chef Erdogan ist, hatte damals herbe Verluste erlitten. Nach einem Putschversuch und der umstrittenen Einführung des Präsidialsystems, sähen manche Oppositionelle erste Indizien, dass Erdogan den Zenit seiner Macht überschritten hat, erklärte die Ministerin.

Puttrich war vom 15. bis 18. September mit einer Delegation aus Landtagsabgeordneten und kommunalen Vertretern in die Partnerprovinz Bursa und Istanbul gereist. Es war bereits die vierte Türkeireise der Ministerin.

dpa

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