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Politik Puttrich: EU-Institutionen in Krise engagiert und hilfreich
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07:18 08.05.2020
Lucia Puttrich (CDU) spricht im hessischen Landtag. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Hessens Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) bewertet die Rolle der EU in der Corona-Krise überwiegend positiv. "Die EU-Institutionen sind engagiert und helfen, wo sie können - sei es zum Beispiel bei der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung oder finanzieller Hilfen für in Not geratene Betriebe", sagte sie in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden zum Europatag am 9. Mai. Aber der EU seien auch Grenzen gesetzt, "nämlich dort wo die Mitglieder als souveräne Staaten selbst zuständig sind". Dies betreffe etwa die Wirtschaftspolitik oder die Gesundheitssysteme.

Um die Wirtschaft wieder flott zu bekommen müsse der Kern der Arbeit in den jeweiligen Mitgliedstaaten geleistet werden, erklärte Puttrich. "Die Situation in Italien oder Frankreich ist eben sehr unterschiedlich zu der in Deutschland oder Spanien." Einen zentralen Masterplan werde es nicht geben und der würde auch nicht funktionieren. Die Strategie, viele unterschiedliche Werkzeuge zur Verfügung zu stellen, sei aus ihrer Sicht der sinnvollere Weg, sagte die Ministerin. Dazu zählten Kreditlinien für Kurzarbeiterprogramme, Geld für Strukturhilfen oder Investitionsprogramme für die Forschung.

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Insbesondere bei den Krediten übernähmen die Mitgliedsstaaten eine Verantwortung dafür, dass das Geld zurückgezahlt werde, betonte Puttrich. Viele Programme würden letztlich über den EU-Haushalt abgewickelt. "Das ist ein bewährtes System, und das bringt Sicherheit und Stabilität in den Prozess." An einem funktionierenden EU-Binnenmarkt habe Hessen als Exportland ein immenses Interesse, sagte Puttrich. "Wenn es anderen Ländern gut geht, geht es auch uns gut." Die Summen für Wirtschaftshilfen in der EU seien daher "nicht nur für andere da, sondern wir wollen uns damit auch selbst helfen".

dpa

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