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Politik Puttrich: Auch nach Brexit gute Wirtschaftsbeziehungen
Mehr Hessen Politik Puttrich: Auch nach Brexit gute Wirtschaftsbeziehungen
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11:15 30.01.2020
Lucia Puttrich (CDU), Europaministerin des Landes Hessen. Quelle: Arne Dedert/dpa
Wiesbaden

Bei den anstehenden Verhandlungen über ein Beziehungsabkommen habe die Landesregierung die besonderen Interessen der pharmazeutischen und chemischen Industrie sowie der Automobilbranche im Land im Blick.

Die Europaministerin rief trotz des Brexits zur Einheit in Europa gerade für die Friedenssicherung auf. Dennoch müsse Europa auch die Lehren aus dem Austritt von Großbritannien ziehen und dürfe nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Am 31. Januar um 24.00 Uhr (MEZ) will Großbritannien die Europäische Union verlassen. Bis Ende 2020 bleibt Großbritannien aber noch in einer Übergangsphase, während der sich so gut wie nichts ändert. Großbritannien bleibt in der Zeit wie bisher im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.

Die FDP-Fraktion mahnte ebenfalls, dass es deutlichen Handlungsbedarf in der EU gebe. Die Staatengemeinschaft habe ihre Strahlkraft verloren und verliere sich oft im Klein-Klein. Die AfD-Fraktion sprach von einem zunehmenden Zentralismus der Europäischen Union. Die SPD-Fraktion setzte sich dafür ein, die Freundschaft zu Großbritannien auch nach dem Brexit zu pflegen.

dpa

Rund 100 Straßenbauprojekte stehen in diesem Jahr beim Frankfurter Amt für Straßenbau und Erschließung an. Teils handelt es sich um neue Baumaßnahmen, teils um die Fortführung bereits begonnener Projekte, sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) am Mittwoch.

29.01.2020

Hessens Wirtschafts- und Verkehrsministerium setzt laut einer Kritik der Landtagsopposition bei seinem Haushaltsplan 2020 die völlig falschen Akzente. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Janine Wissler, nannte den Etatentwurf am Mittwoch in Wiesbaden "enttäuschend" und mit "viel zu geringen Investitionen".

29.01.2020

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat den Haushaltsplan des Landes für das Jahr 2020 gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Mit dem Zahlenwerk werde Vorsorge getroffen für schlechtere Zeiten, sagte Schäfer am Mittwoch im hessischen Landtag in Wiesbaden.

29.01.2020