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Politik Przybyla: Überraschend viel illegale Einreise trotz Corona
Mehr Hessen Politik Przybyla: Überraschend viel illegale Einreise trotz Corona
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06:21 29.12.2020
Thomas Przybyla, Präsident der Bundespolizeidirektion Koblenz, spricht. Quelle: Thomas Frey/dpa/Archivbild
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Koblenz

Die illegale Einreise und der unerlaubte Aufenthalt von Immigranten in Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland sind im Corona-Jahr 2020 laut Bundespolizei überraschend häufig gewesen. Zunächst hätten die Grenzkontrollen im Frühling die Zahl der Aufgriffe dieser Menschen merklich gesenkt, sagte der Präsident der Bundespolizeidirektion Koblenz, Thomas Przybyla, der Deutschen Presse-Agentur. Nach dem Stopp der Grenzkontrollen sei diese Zahl aber wieder deutlich gestiegen. "Wir haben 2020 bislang mehr als 2500 Feststellungen gezählt und damit fast das Vorjahresniveau erreicht", erklärte Przybyla.

Für belastbare Erklärungen sei es noch zu früh. Generell aber sei "der Immigrationsdruck auf die EU ungebrochen. Viele Menschen sind unterwegs nach Europa", sagte der 59-jährige Polizeipräsident. "Wege hierher werden früher oder später gefunden." Die Bundespolizeidirektion Koblenz ist für Rheinland-Pfalz, Hessen ohne den Flughafen Frankfurt und für das Saarland zuständig. Die Bundespolizei kümmert sich vor allem um die Sicherheit von Zügen, Grenzen und weiteren Airports.

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Stark rückläufig ist laut Przybyla die Zahl von Straftaten wie Taschen- und Handgepäckdiebstähle im Bahnbereich: "Von Januar bis Oktober 2020 lagen die Zahlen der Taschen- und Handgepäckdiebstähle bei rund 1200, im Vorjahreszeitraum bei über 1700. Die Feststellungen sanken demnach um fast 30 Prozent."

"Das ist logisch: Die Bahnhöfe und Züge sind wegen Corona vergleichsweise leer - das reduziert die Tatgelegenheiten", erklärte der Vater dreier erwachsener Kinder, der seinen Koblenzer Chefposten am 1. Juni 2020 angetreten hatte.

Die Bundespolizei habe daher mit Diebstählen im Bereich von Zügen und auch etwa am Hunsrück-Flughafen Hahn mit dessen stark verringertem Passagierverkehr weniger Arbeit. Diese gewonnenen Kapazitäten brauche sie aber für die Kontrollen der Einhaltung der Pandemie-Vorschriften. "In den Zügen und Bahnhöfen in unseren drei Bundesländern treffen wir jeden Tag insgesamt 300 bis 700 Menschen ohne Masken an", erklärte Przybyla. Angesichts des bundesweit lautstarken Protests von Gegnern der Corona-Einschränkungen sei es erstaunlich, "dass nur etwa ein Prozent der von uns angesprochenen Bürger ohne Maske sich weigert, sie aufzusetzen". Diese dürften nicht in Züge steigen oder müssten sie verlassen.

Die Zahl der Corona-Fälle unter den rund 2300 Mitarbeitern der Bundespolizei in ihren 25 Dienststellen in Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland bewegt sich laut Przybyla im "niedrigen zweistelligen Bereich". Der interne Hygieneplan der Bundespolizei sei strikt - es gebe feste Gruppen, Einbahnregelungen und entzerrte Arbeitszeiten in den Dienststellen sowie die Möglichkeit für manche Mitarbeiter, zu Hause zu arbeiten. Der eigene ärztliche Dienst kümmere sich um Corona-Tests bei Polizisten.

Przybyla blickte auch ins kommende Jahr. Nach dem Willen von Union und SPD im Bundestag soll die Bundespolizei mehr Befugnisse erhalten. Beispielsweise soll sie unter bestimmten Voraussetzungen verschlüsselte Chats mitlesen dürfen - allerdings nur im Kampf gegen Menschenhandel und Schleuserkriminalität. "Es bleibt abzuwarten, wie dieses Vorhaben ausgeht", sagte der Polizeipräsident. "Aus fachlicher Sicht sind wir darauf angewiesen, technisch und mit unseren Befugnissen Schritt zu halten mit unserem Gegenüber."

dpa