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Politik Prozessauftakt: Gericht entscheidet über Windkraftplan
Mehr Hessen Politik Prozessauftakt: Gericht entscheidet über Windkraftplan
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13:16 26.08.2019
Richterhammer. Quelle: Uli Deck/Archivbild
Kassel/Erbach/Darmstadt

Das Land Hessen hatte diesen wegen naturschutzrechtlicher Gründe nicht genehmigt - unter anderem weil es Vorkommen der Mopsfledermaus auf Flächen für den Windradbau nicht ausreichend berücksichtigt sah. Es handele sich um eine von den "besonders konfliktträchtigen Arten", sagte die Vertreterin des Landes. (Az.: 4 A 2426/17)

Die Kommunen wollen mit dem sogenannten Flächennutzungsplan den Bau von Windrädern begrenzen und auf einige Gebiete konzentrieren. Dazu muss der Bau auf den vorgesehenen Flächen tatsächlich möglich sein und darf nicht am Artenschutz scheitern. Laut dem Land müssen daher schon im Plan Konflikte mit der Fledermaus verhindert werden. Die Kommunen argumentieren dagegen, dass später bei der Genehmigung festgelegte Betriebsauflagen für Windräder ausreichend seien. Sie wollen die Zustimmung des Landes auf dem Klageweg erreichen.

Was den Fall besonders macht: Der Plan der Kommunen widerspricht in Teilen einer umstrittenen Planung für die gesamte Region, dem Teilplan Energie Südhessen (TPEE). Über diesen wird das Land demnächst entscheiden. Der Plan sieht laut dem Odenwaldkreis mehr Flächen für Windkraftanlagen vor. Ein Urteil soll voraussichtlich noch am Montag fallen.

dpa

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