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Politik Prozess um Gießener Ärztin: Umstrittener Abtreibungsparagraf
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05:30 12.12.2019
Die Ärztin Kristina Hänel. Quelle: Boris Roessler/dpa/Archivbild
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Gießen

Das Landgericht Gießen befasst sich erneut mit der Frage, ob die Ärztin Kristina Hänel gegen den umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a verstoßen hat. Vor der Verhandlung heute (10.00 Uhr) wollen Unterstützerinnen der Medizinerin für die Abschaffung des Paragrafen im Strafgesetzbuch demonstrieren (9.00 Uhr).

Die Staatsanwaltschaft wirft Hänel vor, auf ihrer Internetseite Schwangerschaftsabbrüche als Leistung angeboten und damit gegen den Paragrafen 219a verstoßen zu haben. Dieser verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Die Medizinerin argumentiert, sie habe nicht geworben, sondern Patientinnen informiert. Aufklärung gehöre zu ihren Pflichten als Ärztin.

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In erster Instanz hatte das Amtsgericht Gießen Hänel im November 2017 zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Ihre Berufung gegen das Urteil wies das Landgericht Gießen im Oktober 2018 ab. Der Fall kam vor das Oberlandesgericht Frankfurt, das einen neuen Prozess anordnete. Hintergrund für die Entscheidung war eine im vergangenen März geänderte Rechtslage.

Der Fall der Gießener Ärztin hatte bundesweit eine Debatte um das Abtreibungsgesetz ausgelöst. Im März wurde dann der Paragraf 219a um einen Absatz ergänzt: Ärzte und Kliniken können demnach öffentlich informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen. Doch auch die Neuregelung ist umstritten. Hänel setzt sich für eine grundsätzliche Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht und letztlich die Streichung des Paragrafen ein.

Auch zwei Kasseler Frauenärztinnen hatten wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsbrüche vor Gericht gestanden. Ihr Verfahren wurde im Juli eingestellt. Nach der Gesetzesänderung, so die Begründung des Gerichts, sei keine Strafbarkeit mehr gegeben. Kurz zuvor waren dagegen zwei Berliner Frauenärztinnen zu Geldstrafen verurteilt worden.

dpa

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