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Politik Prozess gegen mutmaßliches Salafisten-Ehepaar
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14:43 05.03.2021
Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer.
Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer. Quelle: Uli Deck/dpa/Symbolbild
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( Hinweis: Dies ist eine Berichtigung einer Meldung vom 18. Februar. Nicht eingeräumt wurde vor Gericht der Vorwurf der Terrorismus-Finanzierung wie angeklagt. Entsprechend wurden der erste Absatz und der erste Satz des zweiten Absatzes der Ursprungsmeldung umformuliert. Gestrichen wurde die Passage: "(...) in der ersten Jahreshälfte 2016 umfangreiche Spendengelder für die Szene der Terrormiliz Islamischen Staats (IS) akquiriert zu haben.")

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Mit einem Teilgeständnis der Angeklagten ist am Donnerstag vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gegen ein mutmaßliches Salafisten-Ehepaar eröffnet worden. Vor der Staatsschutzkammer räumten die 28 und 29 Jahre alten Angeklagten den Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ein. Im November 2016 reisten sie schließlich mit Ziel Bürgerkriegsland Syrien in die Türkei aus. Dort wurden die Eheleute mit deutscher und marokkanischer Staatsangehörigkeit mit ihren beiden kleinen Kindern von der Polizei in einem Hotel in Grenznähe kontrolliert und festgenommen. (Aktenzeichen 6140 Js 247545/17)

Den Vorwurf der Terrorismusfinanzierung räumten die Angeklagten hingegen nicht ein, zum weiteren Anklagepunkt des Betruges zu Lasten des deutschen Jobcenters machten sie keine Angaben. Das Gericht deutete an, diesen Vorwurf aufgrund rechtlicher Problematik möglicherweise fallen lassen zu wollen. Der Prozess hatte mit einer rechtlichen Verständigung zwischen den Prozessbeteiligten begonnen: Für den Fall von Geständnissen und der Beantwortung von Fragen der Gerichts stellte der Vorsitzende Richter beiden Angeklagten Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren in Aussicht.

Die Eheleute hatten ihr Bedauern über die Ausreise zum Ausdruck gebracht. Der Mann gab an, sich im Internet aufgrund häufiger Konflikte mit der deutschen Polizei "radikalisiert" zu haben. Mittlerweile habe er das Unrecht jedoch begriffen. Die Strafkammer will noch eine Reihe von Zeugen vernehmen. Mitte März soll bereits ein Urteil verkündet werden.

© dpa-infocom, dpa:210218-99-496288/3

dpa