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Politik Trauer am Todestag von Walter Lübcke: Prozess startet bald
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15:42 02.06.2020
Blick auf das Haus des verstorbenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Quelle: Swen Pförtner/dpa/Archivbild
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Frankfurt/Kassel

Der Mordprozess um den getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beginnt Mitte Juni. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gab am Dienstag den 16. Juni als Auftakttermin für das Verfahren gegen den Hauptverdächtigen Stephan E. und dessen mutmaßlichen Unterstützer Markus H. bekannt (10.00 Uhr). Das Hauptverfahren sei an diesem Dienstag eröffnet und die Anklage des Generalbundesanwalts zugelassen worden - am Jahrestag der Ermordung Lübckes.

Der 65-jährige CDU-Politiker war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation der Angeklagten aus. Sie werden nach Anordnung des OLG in Untersuchungshaft bleiben. Der Prozess ist vorerst bis Ende Oktober angesetzt.

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Wegen der Corona-Pandemie gab es an Lübckes Todestags keine öffentliche Gedenkveranstaltung. Allerdings erinnerten bundesweit Politiker an die Tat. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte in Berlin: "Der Mord hat Deutschland schockiert. Er war auch ein Angriff auf demokratische Institutionen und diejenigen, die in demokratischen Institutionen Verantwortung tragen." Und er fügte hinzu: "Walter Lübcke ist unvergessen."

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte am Dienstag, die Ermordung Lübckes erfülle ihn auch ein Jahr nach der Tat mit Trauer und Abscheu. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb auf Twitter mit Verweis auf Lübcke: "Er fiel menschenverachtendem Hass und unerträglicher Hetze zum Opfer. Dagegen müssen wir Gesicht zeigen!"

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erinnert auf Twitter an den Anschlag und rief dazu auf, sich Hass entgegenzustellen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch twitterte, Gerechtigkeit könne es nur mit vollständiger Aufklärung geben.

In Lübckes nordhessischer Heimat wurde still getrauert: Vor dem Regierungspräsidium Kassel legten Menschen Blumen und Kränze nieder. Für die Mitarbeiter der Behörde gab es eine digitale Andacht in der Kasseler Stadtkirche St. Martin: "Weil auch kirchliche Veranstaltungen den Hygiene- und Abstandsvorschriften der Corona-Abwehr unterliegen, wurde die Andacht kurz zuvor aufgezeichnet und wird im Intranet der Behörde von den Mitarbeitenden verfolgt", sagte ein Behördensprecher. "Aus Sicht des Regierungspräsidiums ist der heutige Jahrestag für die Trauerarbeit so etwas wie eine zumindest kalendarische Zäsur", erklärte Kassels neuer Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber (CDU).

dpa

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