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Politik Prozess gegen mutmaßlichen IS-Sympathisanten eröffnet
Mehr Hessen Politik Prozess gegen mutmaßlichen IS-Sympathisanten eröffnet
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13:43 01.11.2019
Das Landgericht und Amtsgericht in Frankfurt am Main. Quelle: Fredrik von Erichsen/dpa
Frankfurt/Main

Der gebürtige Gießener sei im Dezember vergangenen Jahres zunächst nach Ägypten gereist und habe von dort aus einen Ausreiseversuch in Richtung Halbinsel Sinai unternommen. Die Festnahme des Mannes im ägyptischen Luxor habe diesen Plan vereitelt. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland kam der damals 18-Jährige im Januar 2019 in Untersuchungshaft. (AZ 6160 Js 201558/19)

Weil er als Heranwachsender eine besondere Schutzbedürftigkeit genießt, wird die Öffentlichkeit von der Verhandlung dauerhaft ausgeschlossen. Wie es am Rande des Prozesses hieß, habe sich der Angeklagte zu den Vorwürfen geäußert. Die Jugendstrafkammer hat in dem vorerst bis Ende November terminierten Prozess unter anderem die Frage zu klären, ob bei dem 19-Jährigen Erwachsenenstrafrecht oder das mildere Jugendstrafrecht anzuwenden ist. Dies richtet sich nach der jeweiligen Reife des Angeklagten.

dpa

Das Förderprogramm "Starke Heimat" stärkt nach Ansicht von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) das kommunale Gleichgewicht in Hessen. Von dem Programm sollen finanzschwache Orte besonders profitieren, erklärte der Minister am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden.

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Hessen ist laut Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) Vorreiter in Sachen digitaler Mobilität und Datentransparenz. "Es gibt kaum ein Land, das so weit vorne ist", sagte der Verkehrsminister des Landes am Donnerstag in einer Plenardebatte im Landtag in Wiesbaden und nannte unter anderem das Pilotprojekt "RMVsmart" als Beispiel.

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Der Geschäftsführer der hessischen Filmförderung hat sich bis heute nicht öffentlich zu den Hintergründen seines Treffens mit AfD-Chef Meuthen geäußert. In der Debatte geht es aber nicht nur um Hans Joachim Mendig, sondern auch um politische Einflussnahme.

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