Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Prozess gegen mutmaßlichen IS-Kämpfer: Urteil Montag
Mehr Hessen Politik Prozess gegen mutmaßlichen IS-Kämpfer: Urteil Montag
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:31 19.08.2019
Eine Bronzestatue der Justitia steht in Frankfurt am Main. Quelle: Arne Dedert/Archiv
Frankfurt/Main

Die Verteidigung des 29 Jahre alten Ibrahim H. plädierte auf Freispruch. Während die Anklagevertretung davon ausgeht, dass H. 2013/14 in seinem syrischen Heimatland im Dienste der radikal-islamistischen Organisation "Ahrar al-Sham" stand, sah die Verteidigung diesen Vorwurf als "nicht erwiesen" an. (Az: 5-2 Ojs 6/18-5/18)

H. war bereits 2015 über die Balkan-Route nach Deutschland gereist, kehrte aber später wieder nach Syrien zurück. Bei seiner erneuten Einreise wurde er im Februar vergangenen Jahres festgenommen. Seit Anfang März dieses Jahres hatte er sich vor dem Staatsschutzsenat des OLG zu verantworten. Die Vorwürfe, wonach er auch an Waffen posiert habe, wurden vom Senat zwischenzeitlich fallengelassen.

dpa

Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen fordert von der Landesregierung deutlich schärfere Maßnahmen gegen den Wohnungsmangel. Dazu zählten ein landesweiter Mietendeckel und gesetzliche Verbote von Leerstand, erklärte die Initiative am Montag in Wiesbaden.

19.08.2019

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat gelassen auf den angedrohten Teilabzug von US-Soldaten aus Militärstandorten in Deutschland reagiert.

19.08.2019

Das Bundeskriminalamt muss von Rechtsextremisten zusammengestellte Namenslisten weiterhin nicht veröffentlichen. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wurde am Montag nach einstündiger mündlicher Verhandlung eingestellt.

19.08.2019