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Politik Prozess gegen mutmaßlichen "Emir" des IS beginnt
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10:45 12.01.2020
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Frankfurt/Main

Ein 33 Jahre alter Mann muss sich vom kommenden Mittwoch (15. Januar) an vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt als mutmaßlicher Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) verantworten. Als "Emir" soll er mindestens 20 "IS"-Kämpfer befehligt und selbst mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr am Bürgerkrieg in Syrien teilgenommen haben. Die Generalstaatsanwaltschaft legt ihm die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Last. AZ 5-2 OJs 32/18-1/19.

Den Ermittlungen zufolge schloss sich der Angeklagte bereits 2013 der radikalislamischen "IS" an. Sein Aufstieg in der Hierarchie erfolgte offenbar zügig. Als "Emir" war er im Gebiet der Stadt Al-Rakka für mindestens 20 Kämpfer zuständig. Laut Anklage organisierte er Kontrollposten an Straßen und Patrouillen. In diesem Zusammenhang wird ihm auch die Geiselnahme zweier Männer vorgeworfen.

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Zu den Aufgaben des "Emirs" gehörten auch "religionspolizeiliche" Angelegenheiten, so die Anklage. Der Angeklagte soll dabei die Einhaltung der Regeln der Scharia, des religiösen Rechts, bei der Zivilbevölkerung überwacht und Verstöße gemeldet haben. Im Juni 2015 kam der mutmaßliche Emir nach Deutschland, wo er sich zunächst als Flüchtling aufhielt. Im November 2018 wurde er festgenommen, nachdem Einzelheiten zu seiner mutmaßlichen Rolle im syrischen Bürgerkrieg bekannt geworden waren.

Ob sich der Angeklagte zu den Vorwürfen vor dem Staatsschutzsenat äußern wird, ist derzeit noch nicht bekannt. Die Richter haben allerdings bereits eine umfangreiche Terminierung vorgenommen, die vorerst bis Mitte März reicht. Möglicherweise wird der Prozess aber auch noch länger dauern.

dpa

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