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Politik Prozess gegen Islamisten wegen Foltervorwürfen vor Ende
Mehr Hessen Politik Prozess gegen Islamisten wegen Foltervorwürfen vor Ende
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15:38 07.09.2018
Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Quelle: David Ebener/Archiv
Frankfurt/Main

Der 32-jährige Deutsche Abdelkarim E. B. steht wegen Foltervorwürfen vor dem Staatsschutzsenat. Er soll im syrischen Bürgerkrieg 2013 die Misshandlung eines Mannes gefilmt haben.

Bereits im November 2016 war der Mann wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und Kriegsverbrechen zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden, die er derzeit verbüßt. Das Video, auf dem die Stimme des Angeklagten zu hören sein soll, war erst später aufgetaucht. Sollte es zu einer weiteren Verurteilung kommen, müsste eine Gesamtstrafe gebildet werden. Der Vorsitzende Richter nannte bereits bei Prozesseröffnung elf Jahre Haft als mögliches Strafmaß.

dpa

Die Grünen warnen vor einer zunehmenden Verrohung in der politischen Auseinandersetzung. Politik müsse Mut machen und dürfe keine Angst erzeugen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, am Freitag in Wiesbaden.

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FDP-Chef Christian Lindner hat die wachsende Zahl von Dieselfahrverboten kritisiert. "Ich glaube auch bei der Frage Antriebe und Fahrverbote hilft uns ein bisschen mehr alltagstaugliche Vernunft", sagte Lindner am Freitag in Frankfurt, wo ab Februar 2019 keine alten Dieselmodelle mehr fahren dürfen.

07.09.2018

FDP-Chef Christian Lindner hat sich für eine Beschränkung der Amtszeiten bei Spitzenpolitikern ausgesprochen. Bei einem Auftritt in Frankfurt sagte Lindner am Freitag: "Es täte unserem Land gut, wenn es in den Verfassungen für Regierungschefs eine Amtszeitbeschränkung gäbe."

Lindner stellte in Frankfurt das Buch des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag, René Rock, vor.

07.09.2018