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Politik Proteste gegen A49 weiten sich zu juristischem Tauziehen aus
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16:12 24.09.2020
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Gießen

Die Proteste gegen den Ausbau der A49 im Dannenröder Forst werden zusehends zu einem juristischen Tauziehen. Während der Vogelsbergkreis am Donnerstag die Waldbesetzer aufgefordert hat, ihre Baumhäuser zu verlassen, hat das Regierungspräsidium Gießen auf Anweisung des Bundesverfassungsgerichts sein umstrittenes Übernachtungsverbot wieder aufgehoben.

Die Protestler dürften künftig in den Camps "auf alle Fälle übernachten", sagte ein Sprecher des Regierungspräsidiums der Deutschen Presse-Agentur. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe habe "eine juristische Orientierung gegeben, das praktikabel umzusetzen". Näheres sollen neue Auflagen regeln, die im Laufe des Donnerstags dem Anwalt der Aktivisten zugestellt werden sollten.

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Diese waren bei drei Ortsterminen am Mittwoch erarbeitet worden. In einer Mitteilung der Protestler vom Donnerstag hieß es mit Blick auf die Ankündigung: "Danach wird zu sehen sein, ob das Übernachtungsverbot praktisch weiter gelten würde, weil jetzt Auflagen die Verwirklichung unmöglich machen." Die Stimmung während der Treffen vor Ort bezeichneten die Aktivisten als "feindselig".

Die Allgemeinverfügung des Vogelsbergkreises untersagt hingegen von diesem Samstag (26. September) an die Nutzung sämtlicher Baumhäuser und Zelte entlang der geplanten Trasse. Zudem müssen die errichteten Unterkünfte und Barrikaden bis Ende des Monats (30. September) restlos beseitigt werden. Betroffen von der Anordnung sind insgesamt acht Grundstücke in Lehrbach und Dannenrod.

Die Waldbesetzer kündigten in einer ersten Stellungnahme "solidarische Aktionen zivilen Ungehorsams" an. "Wir werden die Rodungs- und Räumungsarbeiten in und um den Wald mit unseren Körpern blockieren und besetzen", teilte die Aktionsgruppe Aktion Schlagloch mit. Auch wolle man sich juristisch zur Wehr setzen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung den Gegnern des Ausbaus der Autobahn teilweise vorläufigen Rechtsschutz gewährt und dem Regierungspräsidium zugleich eine Frist eingeräumt, seine bisherigen Auflagen zu überarbeiten. Im Wasserschutzgebiet darf aber weiterhin nicht demonstriert werden.

Die A49 soll nach der Fertigstellung Kassel und Gießen verbinden. Aus Protest gegen das politisch umstrittene Projekt haben sich vor etwa einem Jahr im Dannenröder Forst bei Homberg/Ohm (Vogelsbergkreis) Aktivisten in Baumhäusern eingerichtet und Barrikaden auf Waldwegen errichtet.

dpa