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Politik Protest vor Rüstungsunternehmen: Polizei räumt Blockade
Mehr Hessen Politik Protest vor Rüstungsunternehmen: Polizei räumt Blockade
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16:46 23.10.2019
Ein Aktivist wird von Polizisten aus einem Dreibeigestell am Tor von Krauss-Maffei Wegmann entfernt. Quelle: Uwe Zucchi/dpa
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Kassel

Die Polizei hat am Mittwoch eine Protestaktion auf dem Gelände des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in Kassel beendet. Dort hatten Aktivisten gegen die deutsche Syrienpolitik und die türkische Offensive in Nordsyrien protestiert. Die Polizei sprach von einem Dutzend maskierter Personen, die am Mittwoch auf ein Dach des Unternehmens kletterten, sich an Tore ketteten oder Zufahrten blockierten. Man sei "zutiefst betroffen von dem Krieg der Türkei", aber auch empört über das fehlende Rückgrat Deutschlands, Verantwortung dort zu übernehmen, erklärten die Aktivisten.

Sie hatten am Morgen auch zwei meterhohe Gerüste aufgebaut, auf denen sie Position bezogen. Andere hatten Transparente mit Forderungen wie "Kein Krieg in Nordostsyrien" aufgehängt. Der Protest verlief zunächst friedlich. Zuschauer und Unterstützer versammelten sich in Sichtweite der Aktion.

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"Wir sind eine autonome Kleingruppe, die sich alleinig zum Zweck dieser Aktion zusammengefunden hat", hieß es in einer Mitteilung. Ein Teil der Waffen, die die Türkei bei der Offensive verwende, stamme aus Deutschland. Einige Komponenten des Panzers Leopard 2 seien im Kasseler Werk gefertigt worden. KMW äußerte sich zunächst nicht zu der Aktion.

Die Polizei griff am Morgen nicht ein. Sie setzte nach eigenen Angaben auf Verhandlungen und dokumentierte die Ereignisse im Bezug auf eventuelle Straftaten. Am Mittag bereiteten die Einsatzkräfte dann die Räumung vor und brachten einen Leiterwagen der Kasseler Feuerwehr in Position. Man habe die Aktivisten mehrfach auf das Versammlungsrecht hingewiesen und aufgefordert, einen Ansprechpartner zu benennen, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Nordhessen: "Das traf auf wenig Gesprächsbereitschaft."

Daraufhin startete die Polizei die Räumung: Sie durchtrennte die Zäune, an denen sich die Aktivisten angeschlossen hatten, danach räumten Spezialkräfte das Dach. Rund zehn Aktivisten wurden nach vorläufigen Angaben festgenommen. Ihre Identität werde ermittelt. Gegen sie werde nun wegen Hausfriedensbruch, Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.

dpa