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Politik Prorussische Versammlung kann unter Auflagen stattfinden
Mehr Hessen Politik Prorussische Versammlung kann unter Auflagen stattfinden
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17:56 07.04.2022
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Frankfurt

So finde der ursprünglich angemeldete Autokorso mit 700 Fahrzeugen nicht statt.

Zudem sei das Tragen bestimmter Symbole und Abzeichen untersagt, etwa Abbildungen mit den Buchstaben V und Z sowie das "Sankt-Georgs-Band" - diese stehen für die russischen Kriegsaktivitäten in der Ukraine.

Dem Anmelder wurde zudem verboten, dass während des Aufzugs "in Wort und Bild die russischen Aggressionen in der Ukraine gutgeheißen werden". Auch Verunglimpfungen des Staates Ukraine, seiner Bevölkerung sowie der Opfer des russischen Einmarschs seien verboten. Zudem seien etwa Sprechchöre untersagt, "die das Handeln Russlands befürworten und so zu öffentlichem Unfrieden und Hass aufrufen".

Der Stadt zufolge wurde die Kundgebung für die Zeit von 13.00 bis 17.00 Uhr festgesetzt. Angemeldet wurden bis zu 2000 Teilnehmende. Die Versammlung trägt das Motto "Gegen Hetze und Diskriminierung der russischsprachigen Mitbürger/Gegen Krieg - Für Frieden".

© dpa-infocom, dpa:220407-99-836885/2

dpa