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Politik Projekt Gelbe Karte: Warnsignal an junge Straftäter
Mehr Hessen Politik Projekt Gelbe Karte: Warnsignal an junge Straftäter
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12:16 26.03.2019
Ein Führerschein liegt auf einem Fahrzeugschein. Quelle: Marius Becker/Archiv
Wiesbaden

"Die 'Gelbe Karte' soll verhindern, dass junge Menschen auf die schiefe Bahn geraten", sagte Beuth der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Wenn sich Jugendliche nicht an die Regeln hielten oder Straftaten begingen, müsse der Staat so früh wie möglich ein leicht verständliches Warnsignal aussenden. "Die Botschaft lautet: Wenn Du so weitermachst, hat das Konsequenzen."

Mit der "Gelben" Karte sollen Jugendliche und junge Erwachsene durch Androhung des Führerscheinentzugs vor allem vor Alkohol- und Drogenkonsum, Gewaltdelikten und Straftaten im Straßenverkehr gewarnt werden. Konkret geht es um Vorfälle, die sich auf die Eignung zum Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr auswirken können. Die Polizei registriert sie und informiert die Führerscheinstelle. Die Behörde kann dann die Verwarnung aussprechen.

In Hessen läuft das 2014 gestartete Pilotprojekt "Gelbe Karte" noch bis 2019 in der Pilotphase. Bei fast 90 Prozent der Empfänger sei diese Warnung im vergangenen Jahr angekommen und sie seien nicht rückfällig geworden, erklärte der Innenminister.

dpa

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Hessen war Ende vergangenen Jahres beim sogenannten nicht-öffentlichen Bereich etwas weniger verschuldet als noch ein Jahr zuvor. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes schuldete das Bundesland Banken sowie privaten Unternehmen im In- und Ausland zum Jahresende 40,39 Milliarden Euro.

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Bei hessischen Gerichten sind derzeit noch Rechnungen über Prozesskosten in Höhe von etwa 95,6 Millionen Euro offen. Zwischen 2017 und Anfang 2019 liefen bei den Gerichtskassen nicht rechtzeitig bezahlte Forderungen von mehr als 152,8 Millionen Euro auf, wie das Justizministerium in Wiesbaden der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mitteilte.

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