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Politik Präsentation der Zwischenbilanz für Investitionsprogramme
Mehr Hessen Politik Präsentation der Zwischenbilanz für Investitionsprogramme
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12:28 28.01.2019
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Foto: Arne Dedert/Archiv
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Wiesbaden

31 konkrete Förderzusagen mit einem Investitionsvolumen von 14 Millionen Euro seien schon bewilligt worden.

Mit dem Entschuldungsprogramm Hessenkasse greift das Land finanzschwachen Kommunen beim Abbau ihrer Dispokredite unter die Arme. Bestandteil der Initiative ist auch ein Investitionsprogramm für Kommunen, die ordentlich gewirtschaftet haben. Damit die Städte, Gemeinden und Landkreise nicht leer ausgehen, die trotz knapper Finanzen keine Kassenkredite genutzt haben, wurde diese Initiative mit einem Volumen von rund 700 Millionen Euro aufgelegt.

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Insgesamt können die Kommunen nach Angaben des Finanzministers über die Programme "KIP", "KIP macht Schule" sowie die an die Hessenkasse gekoppelte Initiative über 2,2 Milliarden Euro investieren. Bei den Programmen werden Bundes- und Landesmittel zusammengeführt, die Kommunen leisten zudem in der Regel einen Eigenanteil.

dpa