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Politik Poseck hofft auf zeitnahes Impfangebot für Justizbedienstete
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11:46 17.03.2021
Roman Poseck, Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt.
Roman Poseck, Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Frankfurt/Main

Gerade die Gerichtsvollzieher seien bei Zwangsvollstreckungsaufgaben immer wieder mit unvorhergesehenen Situationen und vielen Personen auf engstem Raum konfrontiert, sagte er. Trotz Corona-Verordnungen, Lockdown und Beschränkungen sei die Zahl der an hessischen Gerichten geführten Verfahren im Corona-Jahr nur geringfügig zurückgegangen, so Poseck in einer am Mittwoch veröffentlichten Bilanz.

Für ungefähr acht Wochen habe sich die Arbeit des Gerichts auf besonders dringliche Verfahren beschränken müssen. Seit Mitte Mai 2020 laufe der Gerichtsbetrieb bis zum heutigen Tag unter Einhaltung besonderer Schutzmaßnahmen fast wieder auf Normalniveau.

"Der Rechtsstaat darf auch in schwierigen Zeiten keine Pause einlegen", betonte Poseck. "Viele Verfahren, die wir führen, dulden keinen Aufschub. Wir setzen in den Verhandlungen derzeit auf zahlreiche Hygieneregeln, wie das Einhalten von Abständen oder bei unvermeidbaren Unterschreitungen auch den Einsatz von Plexiglasabtrennungen zwischen den Beteiligten."

Um die Einhaltung von Abständen in größeren Verfahren mit vielen Beteiligten zu ermöglichen, seien auch externe Gebäude wie Bürgerhäuser oder Kongresshallen angemietet und in Gießen, Limburg und Wiesbaden Gerichtszelte oder Leichtbauhallen für Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit errichtet worden. Am OLG selbst musste bei den unter besonderen Sicherheitsmaßnahmen laufenden Verfahren wie etwa dem Prozess gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die Zahl der Zuhörer beschränkt werden. "Unsere Gerichtsverfahren sind eine fortwährende Gratwanderung zwischen Gesundheitsschutz und Handlungsfähigkeit", sagte Poseck. Das sei gerade beim Lübcke-Verfahren deutlich geworden.

Die Pandemie habe aber auch zu neuen Verfahrensführungen beigetragen. So seien nicht nur Möglichkeiten des schriftlichen Verfahrens intensiv genutzt worden, auch die Videoverhandlung habe an Bedeutung gewonnen. Schätzungen zufolge kommt inzwischen bei etwa zehn Prozent der Zivilverfahren vor den hessischen Amts- und Landgerichten sowie dem OLG moderne Videokonferenztechnik zum Einsatz.

© dpa-infocom, dpa:210317-99-857945/2

dpa