Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Polizeigewerkschafter wendet sich gegen Generalverdacht
Mehr Hessen Politik Polizeigewerkschafter wendet sich gegen Generalverdacht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:32 23.08.2020
Der Schriftzug «Polizei» ist vor einem Polizeirevier zu sehen.
Der Schriftzug «Polizei» ist vor einem Polizeirevier zu sehen. Quelle: Boris Roessler/dpa/Symbolbild
Anzeige
Wiesbaden/Frankfurt

Ist etwas in Schieflage geraten im Verhältnis zwischen hessischer Polizei und Zivilgesellschaft? Nach dem Extremismus-Verdacht im Zusammenhang mit der Rolle illegaler Datenabfragen von Polizeicomputern und den NSU 2.0.-Drohschreiben wird derzeit ein Fall von Körperverletzung im Amt gegen einen Festgenommenen diskutiert. Drei Beamte sind suspendiert. Es geht um Tritte gegen einen Mann, der nach einer Auseinandersetzung im Frankfurter Kneipenviertel Sachsenhausen gefesselt am Boden lag.

Der Vorfall, der nach einem Video in sozialen Medien heftig diskutiert wird und für laute Kritik sorgt, kommt einen Monat nach der Randale auf dem Frankfurter Opernplatz, als fünf Polizisten von flaschenwerfenden Krawallmachern verletzt wurden. Seitdem hat die Stadt Auflagen für die Freiluft-Partymeile erlassen. Und im Rahmen der Personenkontrollen an Wochenenden häufen sich Vorwürfe von sogenanntem Racial Profiling. Polizisten wiederum begegnen seit Jahren bei ihren Einsätzen zunehmender Gewalt und Beleidigungen; auch Rettungskräfte und Feuerwehr haben ähnliche Erfahrungen gemacht.

"Steigende Aggressivität und der Hass, der meinen Kolleginnen und Kollegen entgegenschlägt - dazu gehören explizit auch übelste verbale Attacken und Anspucken - bleiben nicht in den Uniformen hängen", sagt Jens Mohrherr, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen. Polizisten seien keine Maschinen oder Roboter. "Auch keine Superhelden", fügt Mohrherr hinzu. "Sie sind Menschen in oder ohne Uniform."

Mit Blick auf den Vorfall in Sachsenhausen warnt er vor Vorverurteilung und einem Generalverdacht gegen Polizisten. "Dies würde viel im Verhältnis zwischen Polizei und Bürgern beschädigen." Nach Betrachtung eines in sozialen Medien verbreiteten Videos des Vorfalls am vergangenen Wochenende seien "ganz klar" Grenzen überschritten worden. Mohrherr verwies auf die disziplinarischen Maßnahmen, die umgehend ergriffen worden seien: "Drei Beamte sind derzeit nicht mehr im Dienst."

Erst vor wenigen Tagen war der Vorfall auch Thema einer Podiumsdiskussion mit dem Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill, auf der es eigentlich um die Frage gehen sollte, wie berechtigt Extremismus-Vorwürfe sind. Dass viele Polizisten auch unter schwierigen Umständen gut und korrekt arbeiten, zweifelte dabei niemand an.

Als Bereswill betonte, das Video müsse erst einmal "bewertet" werden, reagierte eine seiner Gesprächspartnerinnen, die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, indes ungeduldig: "Wenn ein bereits Festgenommener Tritte bekommt, dann muss da nichts mehr bewertet werden. Das ist Körperverletzung im Amt." Der Beamte "hätte es besser wissen müssen", betonte die Juristin und stellte die Frage nach der Reaktion der Kollegen.

Denn ähnlich wie bei antisemitischen Witzen in der Kaffeeküche und rechtsextremen Sprüchen auf dem Revier sei das etwas, was auch diejenigen mitbekommen müssten, die sich selbst nicht falsch verhalten, aber offenbar auch nichts dagegen unternommen hätten.

Der Vorfall im Frankfurter Kneipenviertel Sachsenhausen sei um so schlimmer, "da die hessische Polizei derzeit ohnehin stark in die Kritik geraten ist", sagt Mohrherr. "Drohmails, Abfragen an Polizeicomputern, Suspendierungen und Vorwürfe "rechter Gesinnung" begegnen uns täglich. Seit diese und andere Diskussionen öffentlich angeheizt und geführt werden, vergeht kaum ein Dienst ohne Widerstände, Beleidigungen oder unhaltbaren Beschwerden von all denjenigen, die meinen, die besseren Polizeibeamten zu sein."

Zudem bleibe immer weniger Zeit und Gelegenheit, mit Bürgern auf der Straße ins Gespräch zu kommen. "Wir werden doch meistens immer nur dann wahrgenommen, wenn Blaulicht und Martinshorn unser Erscheinen ankündigen." Seit der Corona-Pandemie hätten viele Polizisten zunehmend das Gefühl, dass die Einschränkungen des öffentlichen Lebens an ihnen negativ ausgelassen werde, wenn sie Maßnahmen zum Infektionsschutz durchsetzten.

dpa