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Politik Polizeiforscher: Prävention nicht nur bei der Ausbildung
Mehr Hessen Politik Polizeiforscher: Prävention nicht nur bei der Ausbildung
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11:18 18.07.2020
Polizeiwissenschaftler Rafael Behr blickt in die Kamera. Quelle: Rafael Behr/dpa/Archivbild
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Frankfurt/Hamburg

Die Berichte über eine Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten bei der Frankfurter Polizei, die Datenabfragen an Polizeirechnern im Zusammenhang mit den "NSU 2.0"-Drohschreiben haben dem Vertrauen in die Polizei geschadet. Innenminister Peter Beuth (CDU) und der neue Landespolizeipräsident Roland Ullmann haben gerade erst Konsequenzen und einen Neuanfang angekündigt. Fehlverhalten solle frühzeitig erkannt und geahndet werden, hatte Beuth angekündigt. So solle etwa die hessische Polizeistudie auf Anwärter ausgedehnt werden.

Dabei werde in der Ausbildungsphase schon jetzt viel getan, so der Hamburger Polizeiforscher Rafael Behr, etwa mit interkulturellem Lernen. Zugleich sei es in der Ausbildungsphase noch leichter, damit umzugehen, wenn sich ein Kandidat als rechtsextrem erweise: "Innerhalb der Ausbildungsphase gibt es keinen besonderen beamtenrechtlichen Schutz. Wer dort auffällt durch Hakenkreuzschmierereien oder Sprüche, von dem kann man sich relativ schnell lösen", sagte Behr der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn jemand erst mal Beamter auf Lebenszeit ist, ist das sehr viel schwerer."

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Gleichzeitig gelte: "Es ist sehr schwer, jede Form von Extremismus bei der Polizei durch Ausbildung zu eliminieren. Es wird sie immer geben." Darin entspreche die Polizei der Gesamtgesellschaft.

Zudem müsse zwischen rechten Strukturen und rechten Netzwerken unterschieden werden. "Nicht jede Whatsapp-Gruppe ist gleich ein Netzwerk", sagte der an der Akademie der Polizei Hamburg forschende Behr. "Ein Netzwerk ist wirklich ein Ausbaldowern, ein sich Verabreden, sich auf gemeinsame Ziele verständigen." Solche Gruppen schotteten sich nach außen entsprechend ab und arbeiteten im Geheimen.

Zwischen strukturellem Rassismus und organisiertem Netzwerk sei dabei zu unterscheiden, so Behr. "Denn in die Struktur kann jeder Polizist hineingeraten, auch wenn er keine rassistischen Gedanken hat. Er kann aber diskriminierende Handlungen vornehmen." Das gelte beispielsweise bei Kontrollen in der Drogenszene, bei denen sich die Beamten auf eine bestimmte ethnische Gruppe konzentrierten. "Da steckt eine strukturelle Dimension von Rassismus oder Diskriminierung drin, zu der man möglicherweise gar kein Rassist sein muss", sagte Behr. In einem Netzwerk werde hingegen arbeitsteilig vorgegangen - einer besorge Daten, ein anderer spioniere ein Opfer aus. "Ein Netzwerk ist qualitativ viel gefährlicher als die Struktur."

dpa