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Politik Kassel: Aufklärung nach Videos von Polizeieinsatz gefordert
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14:42 21.03.2021
Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen.
Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen. Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
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Erfurt/Kassel

Die Szene wirkt mehr als rabiat: Ein Thüringer Polizist drückt den Kopf einer Frau mit Wucht zu ihrem Fahrradlenker. Auch vorher waren Polizisten aggressiv mit der Fahrradfahrerin umgegangen, wie in einem Clip im Netz zu sehen ist. Dieses und andere Videos, die Polizisten im umstrittenen Umgang mit Gegendemonstranten bei einer Anti-Corona-Maßnahmen-Demo in Kassel zeigen, haben auch unter Thüringer Politikern zu Kopfschütteln und Unverständnis geführt.

Thüringens Innenminister Georg Maier kündigte Konsequenzen an. "Selbstverständlich wird der Einsatz kritisch nachbereitet. Auch mir stellen sich aufgrund der Bilder drängende Fragen. Ich werde nicht zögern, die Abgeordneten des Innenausschusses umfassend zu informieren", schrieb der SPD-Politiker am Samstagabend auf Twitter. Der dpa sagte er am Sonntag, dass es zunächst um eine interne Aufarbeitung gehe. "Zu sehen sind nur kurze Sequenzen, keiner weiß, was vorher geschehen ist", sagte Maier. Auch die Polizisten hätten das Recht sich dazu zu äußern.

Maier betonte, dass aus seiner Sicht die Zuspitzung und Gewaltorientierung in Kassel von den Querdenkern und ähnlichen Teilnehmern ausging, die sich wenig um die Demonstrationsauflagen scherten. Mit Blick auf den gesamten Demoverlauf sagte er: "In der Außenwahrnehmung war es nicht optimal, dass in der Pandemie nicht mehr zu verhindern war - aber ich beurteile es auch aus der Distanz und kenne die Gründe nicht, weshalb die zuständige Polizei dort so gehandelt hat, wie sie es getan hat."

Neben dem Video mit dem Thüringer Polizisten und der Fahrradfahrerin, machten auch andere Aufnahmen von Samstag im Internet die Runde. Ein Clip zeigt, wie Polizisten gewaltsam gegen Gegendemonstranten vorgehen, die den Demonstrationszug mit Fahrrädern blockieren wollten. Zu sehen ist, wie die Uniformierten gegen die Räder treten, die Gegendemonstranten schubsen und einen auf den Boden werfen.

"Wahnsinn. Sagt mal, Polizei Thüringen, geht's noch?? Auf den Kopf einschlagen, das Gesicht aufs Fahrrad schlagen?", schrieb etwa die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss bei Twitter. In einem weiteren Beitrag erklärte sie, dass eine Anfrage für den Landtag zum Thema "Polizeigewalt durch Thüringer Polizeibeamte am 20.03.2021 in Kassel" fertig sei. "Hier liegt mindestens der Anfangsverdacht einer Körperverletzung im Amt vor", so König-Preuss weiter.

Genauso verlangte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, Aufklärung für die Betroffene und den Landtag. Auch die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich, und ihre Fraktionskollegin Madeleine Henfling forderten Aufklärung.

Die Polizei Thüringen hatte ebenfalls über den Kurznachrichtendienst reagiert: "Die aktuell auf Twitter kursierenden Videos, die Thüringer Beamte im Einsatz zeigen, haben wir zur Kenntnis genommen." Die Videos wie auch eigene Aufzeichnungen würden Teil der anschließenden Einsatzauswertung. "Kritik an der Einsatzführung, unseren Einsatzkräften und deren Vorgehensweise nehmen wir immer ernst."

Eine Sprecherin des Thüringer Innenministeriums erklärte am Sonntag auf dpa-Anfrage, dass die Bereitschaftspolizei Thüringen bei dem Einsatz in Kassel der Polizeiführung in Hessen unterstellt gewesen sei. Deshalb erfolge die Untersuchung des polizeilichen Handelns von dort aus. Gegebenenfalls würden auch Straftaten werden nach dem Tatortprinzip behandelt werden.

An der Demo am Samstag in Kassel nahmen nach Polizeischätzungen mehr als 20 000 Menschen teil. Dabei wurden massiv die gerichtlich bestätigten Auflagen der Stadt missachtet, die eigentlich nur 6000 Teilnehmer auf einem Doppelplatz in der Peripherie zugelassen hatte.

© dpa-infocom, dpa:210321-99-909399/3

dpa