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Politik Polizei verwehrt Politikern Einlass in georgisches Parlament
Mehr Hessen Politik Polizei verwehrt Politikern Einlass in georgisches Parlament
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18:08 27.06.2019
Manfred Pentz, Generalsekretär der Hessen-CDU. Foto: Boris Roessler/Archivbild
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Tiflis/Wiesbaden

Doch die Ordnungshüter hätten ihnen den Einlass am Dienstag aus Sicherheitsgründen zunächst untersagt.

Die Polizei habe versucht, sie abzuweisen und Ausweispapiere einzuziehen, sagte Pentz. Erst durch Vermittlung eines Oppositionspolitikers seien die hessischen Gäste nach einer Stunde vorgelassen worden. Die Lage in der georgischen Hauptstadt beschrieb der CDU-Generalsekretär als "sehr angespannt". Seinen Angaben zufolge leben im Rhein-Main-Gebiet viele Exil-Georgier, die die derzeitigen Spannungen in der Südkaukasus-Republik mit Sorge verfolgten.

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In der vergangenen Woche war es bei Demonstrationen in Tiflis zu Ausschreitungen mit Verletzten und Festnahmen gekommen. Auslöser war die Anwesenheit einer russischen Delegation im Parlament. Die Demonstranten warnten davor, dass Moskau mehr Einfluss in Georgien nehmen könnte. 2008 hatte es einen kurzen Krieg zwischen beiden Ländern gegeben. Bei weiteren Protesten, die die Opposition in dieser Woche organisiert hatte, blieb es friedlich.

dpa