Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Polizei verteidigt Vorgehen bei Demo in Kassel
Mehr Hessen Politik Polizei verteidigt Vorgehen bei Demo in Kassel
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:22 22.03.2021
Einsatzkräfte der Polizei bei der Demo in Kassel neben einem Wasserwerfer.
Einsatzkräfte der Polizei bei der Demo in Kassel neben einem Wasserwerfer. Quelle: Swen Pförtner/dpa
Anzeige
Kassel

Nach ihrem umstrittenen Einsatz bei Protesten gegen Corona-Beschränkungen in Kassel hat die Polizei ihr als zu vorsichtig kritisiertes Vorgehen verteidigt und zugleich eine selbstkritische Prüfung angekündigt. Eine konsequente Verhinderung oder ein konsequentes Auflösen der Versammlungen hätte "zur Anwendung von Zwangsmitteln und damit einhergehend zu einer nicht unerheblichen Anzahl an Verletzten auf allen Seiten geführt", hieß es am Montag bei der Polizei in Nordhessen. Die Vorgänge vom Samstag sollen nun auch im hessischen Innenausschuss behandelt werden.

An der Demonstration in Kassel nahmen mehr als 20 000 Menschen teil, darunter viele Seniorinnen und Senioren sowie Kinder. Erlaubt waren nur 6000. Viele Teilnehmer hielten sich nicht an Auflagen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Insgesamt gab es in der Stadt mehrere Kundgebungen, auch von Gegendemonstranten. Es kam zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen. Kritiker werfen den Beamten ein zu zurückhaltendes Auftreten bei der Demo der Corona-Maßnahmen-Gegner vor. Auch Kritik am Umgang der Polizei mit Gegendemonstranten gab es.

Das Vorgehen und der temporäre Verzicht auf Zwangs- und Verfolgungsmaßnahmen sei für notwendig und angemessen befunden worden, hieß es bei der Polizei. Und: An der Neutralität der Beamten dürfe kein Zweifel aufkommen. Zugleich kündigte die Polizei an, ihren Einsatz selbstkritisch zu beleuchten. So stelle sich zum einen die Frage, ob die große Teilnehmerzahl vorher hätte erkannt werden können. Zudem müssten die Möglichkeiten des Vorgehens gegen Menschenansammlungen, die sich kollektiv nicht an Auflagen im Kontext der Hygienevorschriften hielten, intensiv überprüft werden.

Laut einer ersten Bilanz kam es am Samstag zu 15 Festnahmen. Insgesamt wurden 49 Strafverfahren eingeleitet, darunter 15 Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und zwei Anzeigen wegen Beleidigung sowie wegen des Zeigens des Hitlergrußes. Hinzu kommen 111 Ordnungswidrigkeiten - vorwiegend wegen des Nichtragens von Masken.

Der Ablauf der Demonstration werfe viele Fragen auf, "die selbstverständlich beantwortet werden müssen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im hessischen Landtag, Eva Goldbach, am Montag laut einer Mitteilung. Der Innenausschuss im Landtag wird sich demnach in seiner kommenden Sitzung am Donnerstag mit diesen Fragen befassen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser erwartete "eine schonungslose Nachbereitung" des Polizeieinsatzes.

Ziel sei gewesen, verschiedene Gruppen konsequent zu trennen, erklärten die Beamten. Eine Vorgabe der Einsatzleitung, einem Aufzug den Weg freizumachen, habe es zu keiner Zeit gegeben. Laut Berichten sollen Beamte aus Thüringen rabiat gegen Gegendemonstranten auf Fahrrädern vorgegangen sein. Das Vorgehen werde rechtlich überprüft, hieß es bei der Polizei in Nordhessen. Auch werde das gesicherte Videomaterial der Staatsanwaltschaft Kassel vorgelegt.

Die Beamten aus Nordhessen räumten ein, die erwartete Zahl der Demonstranten deutlich unterschätzt zu haben. So sei man - beispielsweise aufgrund der Mobilisierung im Netz und in den Sozialen Netzwerken - von "einer mittleren bis oberen vierstelligen Teilnehmerzahl" ausgegangen. Die Zahl der eingesetzten Beamten wurde demnach im Laufe des Tages aufgestockt und lag im "unteren vierstelligen Bereich".

Als sich zügig mehrere Tausend Personen in der Innenstadt angesammelt hätten, habe die Einsatzleitung entschieden, "insbesondere neuralgische Punkte und besonders relevante Objekte zu schützen und situativ entstehende gewaltsame Aktionen konsequent zu ahnden", hieß es weiter. "Dabei sind Situationen entstanden, die auch für die Polizei nicht befriedigend sind", erklärte die Polizei.

Der große Zustrom zu dem Protest war auch aus Sicht des hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) so nicht vorhersehbar. Nach Verboten der Stadt für mehrere Versammlungen hatte der VGH Ende vergangener Woche eine Großdemo "Freie Bürger Kassel" mit 17 500 angemeldeten Teilnehmern verboten. Erlaubt wurde hingegen eine Demonstration auf der Schwanenwiese am Messegelände mit bis zu 5000 Teilnehmern sowie auf einer angrenzenden Fläche mit maximal 1000 Teilnehmern - jeweils unter Auflagen wie Abstands- und Maskenpflicht.

Für Wirbel hatte auch das Foto einer Polizistin gesorgt, die gegenüber einer Demonstrantin mit ihren Händen ein Herzchen-Symbol zeigt. Unter anderem hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) das "verstörende Bild" getwittert. Dass es trotz eines Aufrufs zur Neutralität zu einem solchen unpassenden Bild mit einer Polizistin kommen konnte, sei ärgerlich, erklärte die Polizei Nordhessen. "Derzeit wird gründlich überprüft, in welchem Kontext dieses Bild entstand und welche Konsequenzen zu ziehen sind."

Es sei den Verwaltungsrichtern nicht vorgetragen worden, dass die Möglichkeit bestehe, dass die Teilnehmer der größeren verbotenen Demonstration trotzdem anreisen und an der anderen Versammlung teilnehmen beziehungsweise illegal in die Innenstadt strömen könnten, ohne dass die eingesetzten Polizeikräfte sie daran hindern könnten, sagte ein VGH-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Der Gewerkschaft der Polizei in Hessen (GdP) zufolge ist die Teilnehmerzahl bei Demonstrationen dieser Art nur sehr schwer abzuschätzen, da die Coronaleugner- oder Querdenker-Szene eher lose organisiert sei. Die Polizei sei bei 20 000 Teilnehmern zum einen personell unterbesetzt gewesen, sagte GdP-Landeschef Andreas Grün. Zum anderen könne man einen Platz mit Tausenden Menschen nicht in letzter Konsequenz mit Schlagstöcken oder Wasserwerfern räumen, weil diese keinen Mund-Nasen-Schutz trügen. "Dann kommen wir zu der Verhältnismäßigkeit der Mittel, die in Deutschland Verfassungsrang hat." Klar sei aber auch, dass der Staat keine Schwäche zeigen sollte. Verstöße gegen die Masken-Auflagen etwa müssten konsequent verfolgt und mit einem Bußgeld belegt werden, "das wirklich wehtut".

© dpa-infocom, dpa:210322-99-925994/4

dpa