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Politik Wasserwerfer bei "Querdenken"-Demo in Frankfurter Innenstadt
Mehr Hessen Politik Wasserwerfer bei "Querdenken"-Demo in Frankfurter Innenstadt
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16:42 15.11.2020
Die Polizei setzt einen Wasserwerfer auf die Gegner der «Querdenken»-Demonstration in Frankfurt ein. Quelle: Boris Roessler/dpa
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Frankfurt/Main

Mit dem mehrmaligen Einsatz von Wasserwerfern hat die Polizei Blockaden einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen in der Frankfurter Innenstadt aufgelöst. Hunderte Gegendemonstranten hatten sich am Samstag dem "Querdenken"-Protestmarsch auf mehreren Kreuzungen im Bahnhofsviertel entgegengestellt. Vereinzelt kamen auch Schlagstöcke zum Einsatz. Später setzte die Polizei auch gegen Dutzende Teilnehmer der "Querdenken"-Abschlusskundgebung kurzzeitig einen Wasserwerfer ein, da sie trotz Aufforderung den Platz nicht verließen.

Die Polizei zählte rund 600 "Querdenker" im Bahnhofsviertel, etwa 300 Menschen hatten demnach an der Gegendemonstration teilgenommen. Sie stellten sich auf mehrere Kreuzungen, zeigten Banner mit Schriftzügen wie "Die Rechten zu Boden" und "Alle zusammen gegen den Faschismus" sowie Symbolen der Antifa. Zwei Mal räumte die Polizei Kreuzungen mithilfe von Wasserwerfern. Zum Schlagstockeinsatz hieß es, Beamte seien angegriffen worden. Mindestens ein Demonstrant wurde leicht verletzt, laut Polizeiangaben war er gestürzt.

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Vor einer Woche hatte es in Leipzig nach einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen heftige Auseinandersetzungen gegeben. Die Stadt Frankfurt hatte deshalb die Route verkürzt, zudem eine strenge Maskenpflicht und strikte Abstandsregeln erlassen - sowohl zwischen den Demonstrierenden als auch zu Dritten. Davidsterne mit Inschriften wie etwa "ungeimpft" waren verboten. Die Polizei hatte "engmaschige Kontrollen" und konsequentes Einschreiten angekündigt.

Dennoch trugen im Protestzug der Kritiker der Corona-Maßnahmen, der unter dem Motto "Kein Lockdown für Bembeltown" stand, viele der Demonstranten nicht wie vorgeschrieben einen Mund-Nasen-Schutz und hielten auch den vorgegebenen Abstand nicht ein. Schon der Start der Demonstration hatte sich deshalb verzögert. Laut Polizei mussten die Teilnehmer mehrfach zur Einhaltung der Auflagen aufgefordert werden, im Laufe der Veranstaltung habe dies wiederholt werden müssen.

Wegen nicht eingehaltener Hygieneauflagen löste die Polizei auch die Abschlusskundgebung der "Querdenker" in der Stadtmitte auf. Teilnehmer hätten die vorgeschriebenen Abstände zueinander und die Maskenpflicht trotz Aufforderung nicht eingehalten, sagte ein Polizeisprecher. Nach Polizeiangaben bis zu 80 Menschen harrten dennoch auf Rathenau- und Goetheplatz aus, gegen sie richtete die Polizei nach einer entsprechenden Androhung den Wasserwerfer. Danach löste sich die Menge langsam auf.

Zu der Demonstration hatten sich "Querdenker" aus Frankfurt, Darmstadt und Wiesbaden zusammengetan. Auf der Kundgebung wurden unter anderem angebliche diktatorische Maßnahmen in Deutschland kritisiert. Einige Teilnehmer hatten Masken mit der Aufschrift "Diktatur" dabei. 2000 Menschen waren für die Kundgebung angemeldet, die Polizei bezifferte die Teilnehmer auch hier auf 600.

"In der Bilanz wurden vier Polizeibeamte durch Störer verletzt", teilte die Polizei zum Abschluss mit. Unter anderem sei eine Polizistin von einer Teilnehmerin der "Querdenken"-Veranstaltung ins Bein gebissen worden. Sie und drei weitere Tatverdächtige seien festgenommen worden. "288 Platzverweise wurden ausgesprochen und die zahlreichen Verstöße gegen die Versammlungsauflagen dokumentiert", erklärte die Polizei.

Die Linksfraktion im Landtag kritisierte das Vorgehen gegen die Gegendemonstranten scharf und kündigte ein parlamentarisches Nachspiel an. Es sei ein fatales Signal, wenn die Polizei "gegen diejenigen vorgeht, die die Corona-Regeln einhalten und den Weg für die freiräumt, die diese nicht beachten und für ihre kruden Vorstellungen auf die Straße gehen", erklärte Fraktionschefin Janine Wissler. Die FDP-Fraktion erklärte, dass Hygieneregeln missachtet und Polizeibeamte angegriffen worden seien, mache fassungslos. Die Polizei müsse Demonstrationen in so einem Fall konsequent beenden. "Dazu muss sichergestellt werden, dass genug Einsatzkräfte vor Ort sind", hieß es in einer Mitteilung.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, befand, die Polizei habe "vollkommen richtig gehandelt". "Die Auflösung dieser Veranstaltung war alternativlos, nachdem sich die große Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer mehrfach nicht an die vorgeschrieben Abstands- und Hygieneregeln gehalten hat und einige zudem noch Gewalttaten verübt haben."

dpa