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Politik Polizei mit Durchsuchungsbeschluss bei OB Feldmann
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18:52 25.04.2022
Peter Feldmann (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main.
Peter Feldmann (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main. Quelle: Boris Roessler/dpa/Archivbild
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Frankfurt/Main

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte den Einsatz ohne nähere Angaben zu machen. Nach Angaben des Sprechers von Feldmann wurden letztlich keine Räume durchsucht, es habe lediglich ein Gespräch gegeben. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor Anklage gegen den Politiker erhoben, weil dessen Frau als Leiterin einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt (Awo) "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen hat.

Zudem habe die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen. Nach Angaben des Landgerichts vom Montag liegt eine Entscheidung über die Zulassung der Anklageschrift noch nicht vor. Falls die Anklage zugelassen wird, will Feldmann seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen.

© dpa-infocom, dpa:220425-99-37022/3

dpa