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Politik Ostern mit Corona-Krise: Kontaktregeln werden eingehalten
Mehr Hessen Politik Ostern mit Corona-Krise: Kontaktregeln werden eingehalten
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16:52 11.04.2020
Mit Abstand warten Menschen in einer Schlange für einen Supermarkt. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa
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Frankfurt/Main

Keine Ausflüge und leere Kirchen: Für die Hessen werden es wegen der Corona-Pandemie diesmal ungewöhnliche Ostertage. Am Karfreitag lehnte das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag eines gläubigen Katholiken ab, die hessische Verordnung mit dem Verbot von Zusammenkünften in Kirchen vorläufig außer Kraft zu setzen. Wegen der strikten Kontaktbeschränkungen sind die Menschen im Land zudem aufgefordert, zuhause zu bleiben und auch auf Verwandtenbesuche oder Ausflüge zu verzichten. Dabei erwarten die Meteorologen ein teils sonniges und angenehmes Osterwochenende. Was sonst noch passierte in Hessen im Zuge der Corona-Krise - ein Überblick:

KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN: Die Menschen in Hessen halten sich nach Beobachtungen der Polizei weitgehend an die erlassenen Kontaktverbote. Mehrere Polizeipräsidien in größeren Städten meldeten am Samstag auf Anfrage, dass es keine Anhäufung von Verstößen oder Besonderheiten gebe. "Die Bürger halten sich weitgehend an die Regeln. Es gibt keine Auffälligkeiten. Das ist erfreulich", sagte etwa ein Sprecher der Frankfurter Polizei. Seit dem 23. März dürfen sich Menschen nur noch allein oder zu zweit in der Öffentlichkeit aufhalten. Ausnahmen sind erlaubt, wenn die Personen zusammenwohnen. Die Behörden wollen damit erreichen, dass sich die bedrohliche Lungenkrankheit Covid-19 langsamer in der Bevölkerung ausbreitet und das Gesundheitssystem nicht überfordert wird mit massenhaft infizierten Menschen.

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Die Polizei kontrolliert zum Beispiel verstärkt auch in Parks, Grünanlagen und an Ausflugszielen. In Hessen gilt seit ein paar Tagen ein Bußgeldkatalog, mit dem Verstöße gegen das Kontaktverbot geahndet werden können. Wer sich nicht an die strengen Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie hält, dem droht ein Bußgeld zwischen 200 und 5000 Euro. Hessen, die am Samstag noch Einkäufe für die Feiertage zu erledigen hatten, mussten zum Teil viel Geduld mitbringen. Vor Supermärkten bildeten sich mitunter lange Schlangen mit wartenden Kunden, so etwa in der Frankfurter Innenstadt.

CORONA-STATISTIK: Die Zahlen der neu mit dem Corona-Virus Infizierten und der neuen Corona-Todesfälle sind in Hessen zuletzt moderater angestiegen. Am Samstag (Stand: 14.00 Uhr) verzeichnete das Ministerium für Soziales und Integration 5815 nachweislich mit dem Erreger Sars-CoV-2 angesteckte Menschen. Das war ein Plus von 138 Fällen im Vergleich zum Vortag, wie das Ministerium auflistete. Die Zahl der Toten, die mit dem Coronavirus infiziert waren, stieg im gleichen Zeitraum um nur noch 8 auf 120. An den vergangenen vier Tagen lagen die Zahlen der Infizierten und der Todesfälle höher. Zu beachten in der Statistik ist allerdings: Es werden nur solche Fälle erfasst, die von den Kommunen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in eine elektronische Datenbank eingepflegt wurden.

QUARANTÄNE: Die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen ist weiter im Einsatz, um Rückreisende an Deutschlands größtem Airport über die neue Quarantänepflicht zu informieren. Die Uniformierten verteilen als Amtshilfe für das Gesundheitsamt Infoblätter an alle einreisenden Passagiere. Damit wird ihnen mitgeteilt, dass sie sich direkt in häusliche Quarantäne begeben und bei ihrem örtlichen Gesundheitsamt melden müssen. Im Verlauf des Samstags sollten laut Plan 4400 Passagiere am Frankfurter Airport ankommen, wie der Sprecher der Flughafen-Bundespolizei, Reza Ahmari, sagte. Am Samstag landeten auch drei Maschinen aus Thailand und eine aus Neuseeland mit 1200 Passagieren, die zur Rückholaktion des Auswärtigen Amtes zählen.

Die neuen Regelungen besagen: Wer aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss als Schutz vor dem Coronavirus künftig zwei Wochen in häusliche Quarantäne. Die Vereinbarung von Bund und Ländern ist seit Freitag in Kraft und gilt vorerst bis zum 19. April. Ausnahmen gibt es beispielsweise für Personen, die weniger als 24 Stunden im Ausland waren oder für bestimmte Saisonarbeiter.

UNTERSTÜTZUNG FÜR STUDIERENDE: Die Grünen-Wissenschaftsministerinnen von Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg haben vom Bund zur Unterstützung von Studierenden in der Corona-Krise unbürokratische Hilfe verlangt. Coronabedingte Nachteile müssten vom Bund kurzfristig ausgeglichen werden, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Fünf-Punkte-Papier, das die Ministerinnen gemeinsam mit Kai Gehring, dem Hochschulsprecher der Grünen im Bundestag, erarbeitet haben. So solle das Bafög vorübergehend geöffnet oder ein Notfallfonds des Bundes geschaffen werden.

Die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vorgelegten Maßnahmen kämen vor allem Bafög-Empfängern zugute, indem sie Zuverdienste erleichtern. Notwendig sei eine Zusage für Bafög-Bezieher, dass die Leistungen bis Ende des Sommersemesters ohne Beachtung der Förderungsvoraussetzungen gewährt würden, fordern die Grünen-Politiker. Neben den Bafög-Regelungen sei beim Anspruch auf Kindergeld und den Altersgrenzen bei der Krankenversicherung eine schnelle und temporäre Anhebung nötig, um zur Entlastung beizutragen.

PLATZ FÜR RADLER: Fahrradinitiativen in Kassel fordern, angesichts der Corona-Krise mehr Platz für Radler auf den Straßen zu schaffen. "Um der Ansteckungsgefahr in öffentlichen Verkehrsmitteln aus dem Weg zu gehen, setzen viele Menschen auf das Fahrrad als Transportmittel", teilten der Kasseler Kreisverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) sowie die Initiative Radentscheid Kassel mit. Das führe auf stark frequentierten Wegen dazu, dass die Abstandsregeln nicht eingehalten werden könnten, "insbesondere auf den im Stadtgebiet häufig anzutreffenden schmalen gemischten Geh- und Radwegen". Es gebe bereits Beispiele aus anderen Städten, um die Situation zu entschärfen. Dabei würden Straßen, auf denen derzeit weniger Autos unterwegs seien, temporär zu Radwegen umgewidmet.

FOLGEN FÜR MOBILFUNKAUSBAU: Hessen treibt den Mobilfunk- und Breitbandausbau gerade in den ländlichen Regionen des Landes voran. Die Reisebeschränkungen wegen der Corona-Krise sorgten jedoch dafür, dass die Bautrupps nicht wie gewohnt arbeiten können, erklärte Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos). Diese Entwicklung betreffe ganz Europa. Neue oder neu ausgerüstete Masten habe es dennoch etwa in Lindenfels im Odenwald, Grasellenbach im Kreis Bergstraße, Gambach und Münzenberg in der Wetterau sowie in Weilmünster im Landkreis Limburg-Weilburg gegeben.

Die Bundesregierung hatte zuletzt einen Vorstoß zusammen mit den Kommunen angekündigt, mehr Verständnis bei Bürgern für den Bau neuer Mobilfunkmasten zu erreichen und "5G-Skeptiker" zu überzeugen. Die Corona-Krise mache noch einmal deutlich, wie wichtig leistungsfähige Digital-Infrastrukturen und eine durchgehende Erreichbarkeit seien, hieß es jüngst in einem Schreiben von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) an Kommunen.

dpa

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