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Politik Politologe Schröder: Nicht genug auf Proteste vorbereitet
Mehr Hessen Politik Politologe Schröder: Nicht genug auf Proteste vorbereitet
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05:46 23.03.2021
Der Politikwissenschaftler an der Universität Kassel, Prof. Wolfgang Schroeder.
Der Politikwissenschaftler an der Universität Kassel, Prof. Wolfgang Schroeder. Quelle: David Ausserhofer/WZB Berlin/dpa/Archivbild
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Kassel

"Es geht darum zu lernen, wie man sich beim nächsten Mal dieser Gruppe gegenüber anders verhält", sagte der Kasseler Politologe der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei etwa agiere noch nicht auf Augenhöhe mit dem neuen Gegner.

Man müsse jetzt erst einmal aufklären, was da im Vorfeld und Umfeld von Kassel passiert sei." Ein Untersuchungsausschuss im Landtag könne innerhalb kurzer Zeit die Akten durcharbeiten, um Konsequenzen daraus zu ziehen. "Wer glaubt, dass er das jetzt auf die lange Bank schieben kann, hat erstens nicht verstanden, was da losgeht und hat zweitens kein Interesse an Aufklärung und neuen Strategien", sagte Schroeder.

Am Wochenende hatten mehr als 20 000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Dabei war massiv gegen Auflagen verstoßen worden, ein Gericht hatte maximal 6000 Teilnehmer erlaubt. Zudem trugen viele Teilnehmer keine Maske und hielten auch nicht wie vorgeschrieben einen Mindestabstand ein. Es kam auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Polizei und Gegendemonstranten. Hinterher wurde Kritik an der Polizei laut, sie sei nicht entschlossen genug eingeschritten.

Bei den Protesten sei eine Sammlungsbewegung mit einem gemeinsamen Feindbild - das sogenannte Politik-Establishment und die Medien - zu beobachten gewesen. "Also von den sinnlichen Eindrücken kann man schon sagen, dass es erstens mal eine illustre Bündniskonstellation ist, die wirklich vom Hippie bis zum Nazi geht", sagte Schroeder. Viele Argumente erinnerten an den Rechtspopulismus der vergangenen Jahre.

Es seien Leute dabei, die die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen in Frage stellten. "Da sind solche, die das Virus in seiner Qualität als Bedrohung für die Bevölkerung, für die Gesundheit in Frage stellen, bis hin zu Verschwörungstheoretikern, die sogar der Auffassung sind, dass es sich hier um eine imperiale Struktur handelt, die eine Diktatur errichten will im Auftrag von Bill Gates und anderen."

Schroeder sagte, für ihn sei die hohe Teilnehmerzahl nicht überraschend gekommen. Vor allem über Social Media sei eigentlich seit Weihnachten auf diesen Tag hin mobilisiert worden. Die Gruppen hätten aber sehr dezentral operiert und die Proteste als "Spaziergang deklariert. "Das ist eine fast anarchische Struktur und für die Polizei natürlich sehr schwer kontrollierbar." Dennoch gelte auch: "Man sollte als Staat alles tun, um keine Eskalation zuzulassen."

© dpa-infocom, dpa:210323-99-930643/2

dpa