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Politik Politische Beteiligung von Ausländern: Neue Regelung geplant
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17:12 04.12.2019
Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Hessen. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
Wiesbaden

Die politische Beteiligung von Ausländern in hessischen Kommunen soll nach Plänen der schwarz-grünen Landesregierung neu organisiert werden. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Eva Goldbach, erklärte am Mittwoch in Wiesbaden, es werde künftig in allen Gemeinden mit mehr als 1000 ausländischen Einwohnern zwingend eine Vertretung geben. "Entweder wie bisher durch einen gewählten Ausländerbeirat oder neu durch eine beim Gemeindevorstand angesiedelte Integrationskommission." Ein entsprechender Gesetzentwurf soll kommende Woche in den Landtag eingebracht werden.

Die Reform sei nötig, da die Beteiligung an Ausländerbeiratswahlen in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich auf zuletzt sechs Prozent zurückgegangen sei, erläuterte Goldbach. Außerdem habe in jeder dritten Gemeinde, die zur Organisation solcher Beiratswahlen verpflichtet ist, mangels Wahlvorschlägen kein Gremium gebildet werden können.

Die Pläne stoßen beim Landesausländerbeirat (agah) auf heftige Kritik. Es sei zu befürchten, dass viele Kommunen den organisatorischen Aufwand einer Wahl scheuen und eine Kommission einrichten, sagte agah-Koordinator Stefan Zelder. Die Mitglieder dieser Kommission seien nicht demokratisch legitimiert.

Goldbach gab zu Bedenken, dass sich die Kosten der Ausländerbeiratswahlen voraussichtlich in Grenzen hielten, da der Termin künftig an die Kommunalwahlen gekoppelt werden soll. Außerdem sollen die politischen Mitwirkungsrechte des Gremiums gestärkt werden.

Die neuen Integrationskommissionen sollen nach den Worten der Grünen-Politikerin mindestens zur Hälfte aus Ausländern bestehen, davon zur Hälfte aus Frauen. Sie werden auf Vorschlag der Interessenvertretungen der Migranten vom Gemeindeparlament gewählt. Goldbach sagte, die Kommunen müssten selbst entscheiden, ob sie einen gewählten Beirat oder eine Integrationskommission haben wollen.

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Turgut Yüksel, erklärte, die Einführung von Integrationskommissionen sei ein falsches Zeichen für Ausländerinnen und Ausländer. Alle Städte und Gemeinden hätten schon jetzt das Recht, ein solches Gremium einzurichten. Die SPD-Fraktion setze sich dafür ein, die bestehenden Strukturen der kommunalen Ausländerbeiräte zu stärken.

Die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Saadet Sönmez, kritisierte, das Vorhaben entmündige die in Hessen lebenden Migranten. Deren politische Beteiligung werde eingeschränkt.

dpa

Wegen der zunehmenden Drohungen und Beleidigungen gegen Kommunalpolitiker macht sich die hessische SPD-Fraktion für eine parteiübergreifende Strategie stark. "Die Attacken - mit Worten und mit Taten - gegen diejenigen, die unser Gemeinwesen auf der kommunalen Ebene zusammenhalten, haben eine neue Qualität erreicht", betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Günter Rudolph, am Mittwoch in Wiesbaden.

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