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Politik Politisch motivierte linke Straftaten gingen 2019 zurück
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09:46 13.06.2020
Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen, nimmt an der Pressekonferenz teil. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Danach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 219 Fälle politisch motivierter Kriminalität von Tätern des linken Spektrums gemeldet, darunter 16 Gewalttaten. Im Vergleich zum Vorjahr sei dies ein Rückgang um insgesamt 3,5 Prozent, bei den Gewalttaten sogar um 20 Prozent, hieß es in der Antwort von Innenminister Peter Beuth (CDU). So wurden für das Gesamtjahr 2018 in diesem Bereich 227 Fälle registriert, davon 20 Gewaltdelikte.

Grundlage für die Antwort war nicht die Polizeiliche Kriminalstatistik, sondern der Kriminalpolizeiliche Meldedienst. Darin werden Straftaten erfasst, bei denen es Hinweise für eine politische Motivation gibt. Die in der Aufzählung enthaltenen Straftaten reichen von Verstößen gegen das Vermummungsverbot bei Demonstrationen über Sachbeschädigung mit Sprühfarbe oder Beschädigung von Wahlplakaten bis hin zu Angriffen auf Polizisten oder Beleidigungen.

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dpa

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