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Politik Politiker Roth: AfD ist Arm des Rechtsterrorismus
Mehr Hessen Politik Politiker Roth: AfD ist Arm des Rechtsterrorismus
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12:45 20.02.2020
Michael Roth (SPD). Quelle: Michael Kappeler/dpa/Archivbild
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Berlin/Hanau

"Demokratieverachtung, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus & Islamfeindlichkeit fallen auf fruchtbaren Boden." Deshalb bleibe er dabei: "Die AfD ist der politische Arm des Rechtsterrorismus!"

In einem anknüpfenden Tweet schrieb Roth über "die größte Bewährungsprobe seit Nationalsozialismus & RAF-Terrorismus". Er forderte umgehend ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Kräfte, um den freiheitlichen Rechtsstaat wehrhafter zu machen "gegen seine rechtsterroristischen Feinde".

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich "fassungslos und auch tief verstört ob des grauenhaften Massakers in Hanau". Man dürfe nicht zulassen, dass Hass und Gewalt in bestimmten Teilen des täglichen Lebens stattfänden, sagte er am Rande eines Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Auch Altmaier forderte: "Wir müssen gegen die Ursachen vorgehen, wir müssen für Aufklärung sorgen und wir müssen die Betroffenen besser schützen."

dpa

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