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Politik Planungssicherheit dank Ladenöffnungsgesetz
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15:51 26.08.2019
Kai Klose (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Boris Roessler/Archivbild
Wiesbaden

Die Landesregierung halte daher in ihrem Gesetzentwurf an dem Grundsatz fest, dass für eine Ladenöffnung am Sonntag ein konkreter Anlass wie ein Fest oder ein Markt als besonderes örtliches Ereignis gegeben sein müssen. Es reiche als Grund nicht aus, den Einzelhandel in der jeweiligen Kommune ankurbeln zu wollen.

Das hessische Gesetz läuft Ende des Jahres aus und muss novelliert werden. Gemeinden ist es derzeit erlaubt, an bis zu vier Sonn- oder Feiertagen im Jahr für einen zeitlich begrenzten Zeitraum von maximal sechs zusammenhängenden Stunden Geschäfte öffnen zu lassen. Die Freigabe ist an ein Sonderereignis in Form von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen gekoppelt. Dieses Verfahren wird vor allem von der FDP stark kritisiert.

Die Anzahl von bis zu vier verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertagen im Jahr sieht nach Angaben von Klose auch der Gesetzentwurf von Schwarz-Grün vor. Um zu verhindern, dass durch kurzfristige Anträge oder Klagen ein verkaufsoffener Sonntag knapp vor dem Termin abgesagt werden muss, soll künftig eine Drei-Monatsfrist eingeführt werden: Die Freigabeentscheidung der Kommune muss demnach mindestens drei Monate vor dem Termin veröffentlicht werden. Widersprüche und Klagen sollen auf diesem Weg wegen geltender Fristen keine kurzfristig aufschiebende Wirkung haben.

dpa

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