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Politik Pläne für Biosphärenregion zerschlagen
Mehr Hessen Politik Pläne für Biosphärenregion zerschlagen
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15:13 12.06.2020
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Wiesbaden

Hessens Umweltministerium wird die Pläne für eine Biosphärenregion zwischen Rheingau und Taunus vorerst nicht weiter verfolgen. Die Vorbereitungen für eine Antragstellung werden eingestellt, teilte das Ministerium am Freitag auf Anfrage mit. Vorausgegangen war eine Entscheidung im Rheingau-Taunus-Kreis. Der Kreistag hatte mit einem jüngsten Votum mitgeteilt, das Projekt abzulehnen.

"Damit sieht das Umweltministerium - unabhängig von der Entscheidung der Kommunen - keine Grundlage mehr für eine Antragstellung, denn die Mitwirkung durch die Landkreise und die Stadt Wiesbaden sind für die Biosphärenregion unverzichtbar", erklärte das Ministerium. Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) sagte: "Ich bedauere, dass der Kreistag die Debatte beendet hat." Das Angebot des Landes, eine Biosphärenregion zu unterstützen, bleibe aber bestehen, wenn die Kommunen in der Region das wollten.

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Eine Machbarkeitsstudie habe ergeben, dass die Region das Potenzial besitze, eine UNESCO-Biosphärenregion zu werden, erklärte die Grünen-Politikerin. Bei einer Biosphäre handelt es sich um eine von der Sonderorganisation der Vereinten Nationen anerkannte Modellregion für nachhaltige Entwicklung. In Deutschland sind bislang 16 Regionen anerkannt. Im Osten Hessens gibt es das Biosphärenreservat Rhön.

Die Entscheidung des Kreistags und die Reaktion des Ministeriums bedeuten vorerst einen Schlusspunkt für das lange - auch kontrovers - diskutierte Projekt. Nachdem viele Fragen und Befürchtungen aufkamen, antwortete Ministerin Hinz erst jüngst auf eine Kleine Anfrage aus den Reihen des SPD im hessischen Landtag. Sie versuchte die Gemüter zu beruhigen und den Sachstand darzustellen.

Hinz versicherte, dass die Biosphäre etwa für die wirtschaftliche Nutzbarkeit von Wäldern und Jagdpachten keine zusätzlichen Einschränkungen mit sich bringen werde. Mit Blick auf die Ausweisung von neuen Bau- und Gewerbegebieten sagte Hinz: "Es wird keine Instanz der Biosphärenregion geben, die die kommunale Planungshoheit einschränkt." Die Kommunen blieben in der Lage, die Weiterentwicklung selbst voranzutreiben.

Hinz rechnete für den Fall, dass der Region das UNESCO-Prädikat verliehen werde, mit großem Nutzen. "Das Angebot an Freizeitaktivitäten soll im Rahmen der Biosphärenregion weiter ausgebaut werden", sagte sie. Und: "Ziel ist es, die Attraktivität der Region durch neue Freizeitangebote, die dem sanften Tourismus zuzuordnen sind, weiter zu steigern." Es solle keine zusätzlichen Einschränkungen geben, erklärte sie. Doch nun wurden die Pläne aus der Kommunalpolitik torpediert. Aus dem Kreistag hieß es: Es fehlten die Gemeinsamkeiten in der angestrebten Modellregion. Die kommunale Selbstverwaltung sei durch das Projekt beeinträchtigt. Und mit einer steigenden finanziellen Belastung müsse auch gerechnet werden.

Der Kreistag empfahl den Städten und Gemeinden sich ebenfalls gegen die Biosphäre auszusprechen. Die Landeshauptstadt Wiesbaden als potenzielles Mitglied des Verbunds sieht die Sache anders als der abgeneigte Kreistag. Man sei nach wie vor interessiert, das Projekt mit den Landkreisen zu verfolgen, sagte Umweltdezernent Andreas Kowol (Grüne) der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag).

dpa

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