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Politik Petitionsrecht: Abgeordnete für gesetzlichen Rahmen
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12:57 17.05.2021
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Wiesbaden

Der fraktionsübergreifende Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Landtag beraten und beschlossen werden. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Manuela Strube (SPD), sprach von einem "historischen Schritt" zur Stärkung des Petitionsrechts.

Bislang war die Arbeit des Petitionsausschusses lediglich in der Geschäftsordnung des Landtags geregelt. Für Bürger, die sich mit einem Anliegen an die Abgeordneten wenden möchten, ändere sich mit der gesetzlichen Regelung nichts, hieß es. Vertreter aller vier Fraktionen betonten, dass die Beratungen zu dem Gesetz vertrauensvoll und konstruktiv verlaufen seien.

"Mit dem neuen Gesetz werten wir das Petitionsrecht weiter auf und schaffen eine rechtssichere Grundlage", erklärte die CDU-Abgeordnete Birgit Heitland. Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schleenbecker ergänzte, durch das Festschreiben des Petitionsrechts als eigenständiges Gesetz werde das Grundrecht gestärkt.

Der FDP-Abgeordnete Yanki Pürsün betonte: "Dass wir das Petitionsgesetz auf eine breite Basis von vier Fraktionen gestellt haben, entspricht dem Geist des Petitionsausschusses, der anders als andere Ausschüsse frei von parteipolitischen Auseinandersetzungen ist." Es gehe darum, Lösungen für die Probleme der Bürger zu finden.

© dpa-infocom, dpa:210517-99-630630/2

dpa