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Politik Petition fordert Freigabe von NSU-Akten
Mehr Hessen Politik Petition fordert Freigabe von NSU-Akten
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14:56 24.02.2020
Ein Mitglied des U-Ausschusses trägt eine Kladde mit der Aufschrift «NSU-Ausschuss Hessen». Quelle: Boris Roessler/dpa/Archivbild
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Kassel/Wiesbaden

67 000 Menschen fordern im Internet die Veröffentlichung von geheimen NSU-Akten des Landes Hessen. Die Initiatoren erhoffen sich neue Erkenntnisse über die Morde durch den "Nationalsozialistischen Untergrund" und mögliche Verbindungen zum Mord an Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke. "Wir finden, dass wir die Offenlegung den Opfern, Opfer-Angehörigen und auch Herrn Lübcke schuldig sind", sagte Thomas Bockelmann, Sprecher der "Gruppe zur Freigabe der NSU-Akten" und Intendant des Kasseler Staatstheaters am Montag in Kassel. Dort übergab er die Petition an die Vorsitzende des hessischen Petitionsausschusses, Manuela Strube (SPD).

Laut den Initiatoren geht es hauptsächlich um zwei Berichte des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) aus den Jahren 2013 und 2014. Diese sind Ergebnis einer Prüfung, bei der die Behörde eigene Akten und Dokumente zum Rechtsextremismus auf mögliche Bezüge zum NSU geprüft hatte. Da die untersuchten Dokumente geheim waren, wurden laut LfV auch die Berichte als Verschlusssache (VS) eingestuft - einer sogar für 120 Jahre.

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"Verschlusssachen gibt es zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Staates und insbesondere zum Schutz der Sicherheitsbehörden und deren Arbeitsweise", sagte ein LfV-Sprecher. Weil auch Kinder und Enkel von verdeckt arbeitenden V-Leuten geschützt werden sollten, seien solche Fristen üblich gewesen. 2019 habe jedoch das Innenministerium entschieden, den Zugang zu Verschlusssachen flexibler zu regeln. Entsprechend seien die Berichte neu bewertet und die Frist auf 30 Jahre festgelegt.

Damit sei der Öffentlichkeit auch nicht geholfen, sagte Bockelmann: "Wir sind nicht grundsätzlich gegen verdeckte Ermittlungen, aber wir finden, diese brauchen eine sehr genaue demokratische Kontrolle." Neue Erkenntnisse erhoffen sich die Petitions-Initiatoren zur Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der während des Kasseler NSU-Mords am Tatort war. Es geht aber auch um die Frage, was über den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. bekannt war.

Ob durch eine Freigabe der NSU-Akten etwa Neues ans Licht kommt, ist unklar. Der Verfassungsschutz betont, dass die Berichte dem NSU-Untersuchungsausschuss vorlagen. "Die immer wieder vorgetragene Behauptung, die Berichte seien nicht vollständig gewesen, trifft nicht zu", sagte der LfV-Sprecher. Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion "Die Linke", spricht dagegen von Hunderten weiterer geheimer und massiv geschwärzter Akten.

Laut Manuela Strube wird zur Petition nun eine Stellungnahme des Innenministeriums angefordert. "Dann müssen wir darüber entscheiden,was mit der Petition weiter passiert", sagte sie. Es werde entweder im Petitionsausschuss oder im Innenausschuss des Landtags über das Anliegen beraten. Ein bindender Beschluss ist dort aber nicht möglich. "Entscheidungen über die Einstufung trifft die Behörde, in deren Hoheit die Dokumente liegen", sagte der LfV-Sprecher.

dpa

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