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Politik Peter Beuth: Extremisten dürfen legal keine Waffen besitzen
Mehr Hessen Politik Peter Beuth: Extremisten dürfen legal keine Waffen besitzen
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13:48 25.07.2019
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Foto: Boris Roessler/Archiv
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Wiesbaden

Es müsse verhindert werden, dass "Extremisten gleich welcher Couleur legal Waffen besitzen", erklärte Beuth am Donnerstag in Wiesbaden. "Wer nicht mit beiden Füßen auf unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, darf keine Waffe in die Hände bekommen."

Das Innenministerium werde alle Waffenbehörden in Hessen noch einmal sensibilisieren, die bestehenden Möglichkeiten zum Waffenentzug voll auszuschöpfen, kündigte der Innenminister an. Hessen arbeite weiter daran, bundesweit schärfere Regelungen für den Besitzer einer Waffe durchzusetzen.

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Beuth will erreichen, dass Personen bereits als unzuverlässig für den Besitz einer Waffe eingestuft werden, wenn sie bei einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes oder der Länder gespeichert sind. Im Bundesrat gibt es für den Vorstoß aus Hessen aber derzeit keine Mehrheit, erklärte der Minister.

Konkret soll mit einer Ergänzung von Paragraf 5 des Waffengesetzes erreicht werden, dass alle Personen, die beim Verfassungsschutz des Bundes und der Länder gespeichert sind, automatisch als waffenrechtlich unzuverlässig gelten. Umgesetzt werden soll das neue Verfahren nach den Plänen des Ministers durch eine Abfragepflicht der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz. Mit dieser Regelung würden die Zuständigen per Gesetz nicht nur zur Zusammenarbeit verpflichtet, sondern auch die Verantwortlichkeiten jeder Behörde geregelt.

Ein 55 Jahre alter Deutscher hatte am Montag in Wächtersbach auf einen Eritreer gefeuert und den 26-Jährigen mit einem Bauchschuss schwer verletzt. Danach erschoss sich der 55-Jährige selber. Die Ermittler gehen von einem rassistischen Motiv des Täters aus.

dpa