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Politik Parteivorsitz: SPD-Generalsekretärin Faeser will kandidieren
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20:26 28.03.2019
Nancy Faeser, Generalsekretärin der SPD Hessen, spricht beim Landesparteitag zu den Delegierten. Quelle: Arne Dedert/Archivbild
Butzbach

"Diese Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht, denn auf jede und jeden, die oder der Thorsten Schäfer-Gümbel nachfolgt, warten große Aufgaben."

Es gelte, die Partei nach dem enttäuschenden Wahlergebnis vom 28. Oktober neu zu motivieren und die Strukturen zu reformieren. Die 48-jährige Faeser sitzt als Abgeordnete im hessischen Landtag, die Juristin ist innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Der langjährige Parteivorsitzende Schäfer-Gümbel hatte vor wenigen Tagen erklärt, bis zum Herbst seine Ämter als Landesvorsitzender, Landtagsfraktionschef und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender aufgeben zu wollen. Zum 1. Oktober will Schäfer-Gümbel zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wechseln. Der Aufsichtsrat der Organisation muss am 9. April über die Personalie entscheiden.

dpa

Der Mainmetropole droht weiterhin ein Diesel-Fahrverbot. Daher drängt die Landesregierung die Stadt schnell zu neuen Maßnahmen, um das zu verhindern. Doch der SPD-Verkehrsdezernent gibt sich gelassen - und sieht eher die Frankfurter CDU als Bremser.

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Trotz der Verfassungsreform im vergangenen Herbst rechnet der Verein "Mehr Demokratie" vorerst nicht mit einem erfolgreichen Volksbegehren in Hessen. "Es sind nur ein paar Hürden abgesenkt worden, zahlreiche sind unangetastet geblieben", sagte Felix Hoffmann, Sprecher des Vereins, der sich für mehr direkte Demokratie einsetzt.

28.03.2019