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Politik Drohmails an Linken-Politikerin: Aufklärung gefordert
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15:52 05.07.2020
Janine Wissler (Die Linke) sitzt im Plenarsaal auf ihrem Platz. Quelle: Andreas Arnold/dpa
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Frankfurt/Main

Die hessische Landespolitik hat mit Entsetzen auf zwei Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler reagiert. Die mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohungen seien abscheulich und widerwärtig, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von CDU, SPD, Grünen und FDP vom Samstag. Mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohschreiben hatte wiederholt auch die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz erhalten. Sie vertrat im NSU-Prozess Nebenkläger aus den Familien der Opfer der rechtsextremen Mordserie. In den Schreiben wurde ihr und ihren Angehörigen der Tod angedroht.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Erhalt der Drohmails. "Es war eine klare Bedrohung gegen mein Leben", sagte die stellvertretende Bundesparteivorsitzende am Freitagabend. Es seien vor einiger Zeit zwei Mails gewesen. Zuvor hatte die "Frankfurter Rundschau" berichtet. Dem Bericht zufolge stammen die Mails vom Februar und beinhalteten zahlreiche rechtsextreme Bezüge. Die Staatsanwaltschaft war für Nachfragen zunächst nicht erreichbar.

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Bei den Ermittlungen zu den Schreiben an Basay-Yildiz stellte sich heraus, dass ihre persönlichen Daten von einem Computer in der Dienststelle des 1. Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden waren. Auch eine Chatgruppe mehrerer Beamter mit mutmaßlich rechtsextremen Inhalten wurde entdeckt. Wer die Schreiben versandte, ist allerdings bis heute unklar.

Die "Frankfurter Rundschau" schrieb: "Der Autor der Schreiben an Wissler unterstreicht die Drohung, indem er persönliche Daten von ihr verwendet, die nicht öffentlich zugänglich sind." Auf Anfrage der Zeitung wollte sich die Frankfurter Staatsanwaltschaft zu den Schreiben an Wissler "aus ermittlungstaktischen Gründen" nicht äußern.

Der Linken-Bundesparteivorsitzende Bernd Riexinger forderte eine konsequente Ermittlung und Strafverfolgung solcher Taten in rechten Netzwerken. "Seit Jahren werden rechte Taten als Einzeltaten bewertet. So schützt man die Täter und lässt die Angegriffenen alleine", kritisierte Riexinger.

Der hessische Landesverband der Partei kündigte an, den Kampf gegen rechts noch zu verstärken. Denn es handele sich um einen Angriff auf die gesamte Partei und ihre politischen Werte. "Wir sind erschrocken und erschüttert über die Drohmails mit dem Absender NSU 2.0 an unsere Fraktionsvorsitzende Janine Wissler", erklärten die Landesvorsitzenden Petra Heimer und Jan Schalauske. Wissler selbst bedankte sich am Wochenende auf Twitter für die "vielen netten Nachrichten, Tweets und Solidaritätsbekundungen", die sie seit Freitag erreicht hätten.

"Wer Abgeordnete mit dem Tod bedroht, greift uns alle an", erklärten CDU, SPD, Grüne und FDP. Wissler könne sich der Solidarität der Fraktionen sicher sein. AfD-Fraktionschef Robert Lambrou forderte, die Drohungen müssten ernst genommen und mit aller Härte bestraft werden: "Drohungen, egal gegen welchen Politiker, egal von welcher Partei, verurteilen wir auf das Schärfste."

Tanjev Schultz, Autor und Professor am Journalistischen Seminar der Universität Mainz, begleitete als Journalist den Prozess um den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und veröffentlichte dazu Bücher. "Es ist auffällig, dass wir es schon wieder mit dem hessischen Raum zu tun haben - nach den Drohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin und dem Mord am Kassler Regierungspräsidenten Lübcke", sagte er am Sonntag der dpa. Auch Schultz selbst hatte 2018 Sammelmails bekommen, die unter anderem mit "NSU 2.0" unterzeichnet worden waren. "Die Mail, die Frau Wissler jetzt erhielt, hat eine besondere Qualität", sagte er. "Denn wie im Fall von Basay-Yildiz wurden wohl schon wieder persönliche Daten verwendet."

dpa